Die Kosten für eine Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U-Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen zu tragen, sondern die Bauherrin. Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte sich im Vorfeld der Baumaßnahme [...]

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für [...]

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Fall klagte [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit. Sie schlossen mit der beigeladenen Deutschen Telekom AG jeweils Verträge über den [...]

Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche nach vermissten Kindern, zudem werden Meldungen über vermisste Kinder entgegengenommen und an die Polizei weitergeleitet. [...]

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass “Kein Telekom-Anschluss nötig” oder “Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!” sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, “Call-by-Call”-Telefonate zu führen. Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

Die Daten für die Telefonauskunft – und die Folgen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41,28 Mio. € an die telegate AG verurteilt. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts bejahte einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Mio. € wegen überhöhter Vergütungen. Die Deutsche Telekom AG habe [...]

Mit den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurden, hindert nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die nationale Regulierungsbehörde dieses Staates daher nicht daran, sich in [...]

Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. Die Verwendung solcher Daten im Strafverfahren durch ihre Einführung in die Hauptverhandlung und Verwertung im Rahmen der Urteilsfindung bleibt auch nach dem [...]

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Zur Förderung des wettbewerbskonformen Ausbaus hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze sieht der Kabinettentwurf unter anderem die Einführung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze für die Bundesnetzagentur vor, die die Behörde zukünftig [...]

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: “7.Nutzung durch Dritte … 7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte [...]

Beginnt der Anruf bei einem “Mehrwertdienst” mit einer zu langen (bereits kostenpflichtigen) Kostenansage, kann die Bundesnetzagentur diese Rufnummer abschalten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- [...]

Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an. Die dafür benötigten Funkfrequenzen im 2600-MHz-Band waren ihr seit dem Jahr 1999 zugeteilt worden; tatsächlich nutzt sie [...]

Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt. [...]

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Kläger mit einem Telekommunikationsunternehmen aus Montabaur im Mai 2007 einen Vertrag über die [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben. Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Kunde durch Zahlung eines Zusatzentgelts [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute die von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. € bestätigt. Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil [...]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, mit dem zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden sollen. Ein erster wesentlicher Bestandteil des Entwurfs sind Regelungen zu den Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesnetzagentur zukünftig langfristige Regulierungskonzepte vorgeben kann, um die Planungssicherheit für Investitionen zu erhöhen. Besondere Investitionsrisiken [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Union bleibt seiner Linie treu: Nach dem VW-Gesetz, dass dem Land Niedersachsen einen im Vergleich zu seinem Kapitalanteil übermäßigen Einfluss an dem VW-Konzern sichern sollte, trifft das Verdikt des EuGH nun Portugal und die portugiesische Telekom: Das Halten von „golden shares“ an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht [...]