Es gehört heute wie ganz selbstverständlich in unser Weltbild hinein: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Damit verbunden sind nicht nur viele emotional schmerzliche Momente, sondern auch zum Teil drastische Änderungen. Sind Kinder da, muss deren Lebenssituation neu geklärt werden. Nicht selten geht es aber vor Gericht nur noch um das liebe Geld. Bei der Regelung [...]

Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beantragten Arrestverfahren nicht [...]

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die [...]

Das internationale Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) verabschiedet. Die [...]

Eltern mit guten Einkommensverhältnissen haben ein für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvolles Auslandssemester auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren. In dem vom Oberlandesgericht Karlruhe zu entscheidenden Fall hat der Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die [...]

Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich [...]

Die zum 1.Januar 2011 geänderte Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Sie werden von den süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter/Vater aus Anlass der Geburt angewendet. Diese Oberlandesgerichte verständigen sich [...]

Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die neuen Unterhaltsleitlinien sind mit dem Stand vom 1. Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zu erzielen. Die Unterhaltsleitlinien stellen zwar keine verbindlichen Regeln dar, sie sollen jedoch dazu beitragen, angemessene Lösungen zu [...]

Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schuldet der Vater jedenfalls einen Basisunterhalt bis zur [...]

Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Nachdem wegen der geänderten Kinderfreibeträge eine “außerplanmäßige Anpassung” der Düsseldorfer Tabelle erfolgte, handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die wieder zwei Jahre gültig sein wird.   Inhalt[↑]Die Düsseldorfer TabelleÄnderungen an der Düsseldorfer Tabelle 2011 / 2012SelbsbehalteKindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010ZahlbeträgeEinkommen des UnterhaltspflichtigenNotwendiger Eigenbedarf [...]

Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena ist der Meinung, dass Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, der jahrelang nicht geltend [...]

Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind. Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben zu verproben. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor [...]

Fiktive Unterhaltsansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt und im Januar 2009 [...]

Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Bei Ermittlung dieses für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert [...]

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG [...]

Dieser Artikel beschreibt die Düsseldorfer Tabelle für 2010. Die neuen Unterhaltsbeträge finden Sie in unserem Artikel zur . Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben, war bereits jetzt eine Überarbeitung [...]

Die Schulden eines erwachsenen Kindes sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für die zahlenden Eltern nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig. In dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Rechtsstreit machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden für ihre seit 2004 geschiedene Tochter in Höhe von fast 23.000 € als [...]

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Beschwerdeverfahren nach Art. 5 Nr. 1 HUVÜ [...]

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben [...]

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die DB [...]