Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide – die Verwaltungsgerichte wie auch – auf Klagen etwa von anderen Winzern oder Weinhändlern – [...]

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über den [...]

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage der Inhaberin mehrerer Gartenmärkte, die einige von ihr [...]

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht eine vollständige Neufassung des im [...]

Fernstraßenplanungen der Bundesländer können die betroffenen Kommunen in ihren städteplanerischen Zuständigkeiten unzulässig beschränken, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster feststellte, das heute den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A40 in Dortmund aufgehoben hat. Dieser Abschnitt der A40 soll teilweise in Tunnellage unter der bestehenden B1 [...]

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per eMail nicht entgegen, wenn der eMail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen normiere eine entsprechende [...]

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Personalrabatte, also Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen, wie es etwa [...]

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermochte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangt hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen [...]

Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim und entsprach damit dem Antrag einer Kfz-Halterin aus dem Ostalbkreis [...]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat insgesamt sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 über den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen. Geklagt hatten mehrere Einzelkläger, die sich u.a. gegen die teilweise Inanspruchnahme ihrer (auch) landwirtschaftlich genutzten Grundstücke durch das Planvorhaben sowie gegen die zu erwartende Lärmbelastung wehren. [...]

Die Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sogenannten UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Bei diesen UPE-Aufschlägen handelt es sich um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen als prozentualer Aufschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers erhoben werden und mit denen insbesondere der Aufwand der [...]

Verfassungsrechtlich ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in § 7 LuftSiG -ebenso wie in der Vorgängervorschrift § 29d LuftVG – des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit bedient. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist verfassungsrechtlich nicht schlechthin bedenklich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Begriff der Zuverlässigkeit vom Gesetzgeber seit jeher [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu der Frage der Rechtmäßigkeit von verdachtslosen Videoaufzeichnungen Stellung genommen. Auslöser des Karlsruher Machtworts war ein Bußgeldverfahren wegen einer durch eine Videoüberwachung festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. [...]

Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem bereits drei Jahre alten Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, die Festsetzung [...]

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart wollte mit einer Änderung Ihrer Erschießungsbeitragssatzung ihren Eigenanteil auf 5% der jeweils anfallenden Erschließungskosten absenken. Zu Unrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass jetzt die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt als [...]

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen Tegel zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren die Einhaltung der Qualitätsstandards, [...]

Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 102 FGO lediglich dahingehend überprüft werden kann, ob die Finanzbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens [...]

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für eine – nicht genehmigungsfähige und daher zurück zu bauende – erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds niedrig., urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg in dem Fall eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses in Freiburg-Wiehre und bestätigte damit zum Teil eine Anordnung der Stadt Freiburg, einen ungenehmigten Dachausbau wieder zurückzubauen. Das jetzt vom [...]

Das Opfer eines Verkehrsunfalls hat einen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen Fahrer und Halter des unfallverursachenden Autos, sondern auch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, § 3 PflichtVersG. Demgemäß kann der Versicherungsnehmer seiner Autohaftpflicht auch nicht verbieten, dass diese auf die unmittelbar ihr gegenüber bestehende Schadensersatzpflicht zahlt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen (und ausdrücklichen [...]

Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff BauGB ausgeglichen, für Enteignungsansprüche verbleibt hierbei kein Raum. Mit dieser Begründung wies jetzt der Baulandsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Stadt Heilbronn ab. Die Antragsteller sind die Eigentümer [...]