Beiträge zum Stichwort ‘ Vermietung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung von Kfz-Abstellplätzen

29. Januar 2016 | Umsatzsteuer

Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prostituierte und ihr möbliertes Zimmer – umsatzsteuerlich gesehen

12. März 2015 | Umsatzsteuer

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. Von der Steuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung von Grundstücken. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Langjährige Vermietung einer Sporthalle an eine Gemeinde

13. Juni 2014 | Umsatzsteuer

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass eine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, wenn dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Apartment-Vermietung an pflegebedürftige Personen

4. September 2013 | Verwaltungsrecht

Werden Apartments an pflegebedürftige Personen, wie Demenzkranke vermietet, die praktisch keinen anderen als den mit der Vermieterin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen können, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen, liegt eine heimartige Unterbringung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte

25. Januar 2012 | Verwaltungsrecht

Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

16. Januar 2012 | Wirtschaftsrecht

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsbesorgung und Auskunftsanspruch

29. November 2011 | Zivilrecht

Nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Geschäftsbesorger, wenn er es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern

7. Dezember 2010 | Verwaltungsrecht

Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NPD ins Bürgerhaus

12. November 2010 | Verwaltungsrecht

Der NPD kommt bei ihren Veranstaltungen derzeit zugute, dass sie nicht verboten ist und damit die gleichen Rechte genießt, wie andere Parteien: So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Stadt Hohenmölsen verpflichtet, ihr Bürgerhaus auch an die NPD zu vermieten: Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach … 



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