Wenn Mietverträge mit einer Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten für Wohnungen bestehen und hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht werden, hat die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte. Vielmehr besteht für die Mieter die Möglichkeit der eigenständigen Haushaltsführung und der unabhängigen Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises, weshalb man bei dieser Sachlage von [...]

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der Rundfunkgebühren herangezogen. Zu diesem Ergebnis [...]

Nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Geschäftsbesorger, wenn er es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen [...]

Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf [...]

Der NPD kommt bei ihren Veranstaltungen derzeit zugute, dass sie nicht verboten ist und damit die gleichen Rechte genießt, wie andere Parteien: So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Stadt Hohenmölsen verpflichtet, ihr Bürgerhaus auch an die NPD zu vermieten: Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben [...]