Bedingter Teilverzicht auf eine Marke
19. April 2011 |
Wirtschaftsrecht
Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden. Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung als grundsätzlich unbedenklich bezeichnet, [...]
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