In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die sich durch die erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses in [...]

Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken. Die Senatsverwaltung für [...]

Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. [...]

Der Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im November 2010 beschloss der Cochemer Stadtrat den Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond, wodurch auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umnutzung [...]

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht. Der Kläger betreibt die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W., die nach einem Brand im bisherigen [...]

Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke. Genehmigungsfreiheit im Niedersächsischen Baurecht Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO bedürften Baumaßnahmen der [...]

Ein überwiegend mit zweigeschoßigen Villen aus der Gründerzeit bebautes Stadtviertel verträgt kein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus an der Natruper Straße am Westerberg in Osnabrück angeordnet. Folge davon ist, dass die schon begonnenen Bauarbeiten nicht fortgeführt werden dürfen. Die [...]

Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ab. Die Baugenehmigung verletzt den klagenden Nachbarn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden [...]

Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem Gemeindezentrum wahrscheinlich für ihn unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen werden. Der Bauherr, eine Privatperson, hat von der [...]

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein [...]

Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Baugenehmigung für ein Landesspracheninstitut mit Cafeteria in den Räumen eines Studentenwohnheims in [...]

Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen. Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Eine Baugenehmigung verletzt einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn [...]

Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich “studentisches Wohnen” sosehr vom “bürgerlichen Wohnen”, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim in Freiburg-Stühlinger mit Zufahrt von der Engelbergerstraße zurück. Der [...]

In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag für 39 Tauben eine allgemein zulässige Nebenanlage. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Klage eines Nachbarn, der sich gegen die mit der Baugenehmigung für ein Nachbargrundstück zugelassene Zahl von 39 Tauben wehrte. Der Taubenschlag im Wohngebiet Die bewege sich jedoch, so die Lüneburger Richter, [...]

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wandte sich ein Ehepaar aus Asbach [...]

Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der Reuterstraße zu erteilen. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war zu prüfen, ob das Vorhaben wegen des [...]