Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung – und das Beweisverwertungsverbot

24. Juni 2016 | Strafrecht

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten. Ein solcher schwerwiegender Verstoß bejahte der Bundesgerichtshof jetzt in folgendem Fall: Nachdem der Angeklagte vorläufig festgenommen worden war und sich sodann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das hat der früher doch auch schon mal gemacht!

24. Juni 2016 | Strafrecht

Die Tatsache, dass der Angeklagte früher vergleichbare Taten begangen hatte, kann gegebenenfalls ein Indiz für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten sein. Eine Indiztatsache, die den Ausgangspunkt für eine Schlussfolgerung im Rahmen einer Beweiskette bildet, muss aber feststehen, wenn sie als belastender Umstand gewertet werden soll. Um sich in rechtsfehlerfreier Weise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung

24. Juni 2016 | Strafrecht

Den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft wird vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil – beim Kindesmissbrauch

24. Juni 2016 | Strafrecht

Wie zuvor bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt nun auch der 2. Strafsenat zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten. Diese jetzt vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung in BTM-Fällen – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

24. Juni 2016 | Strafrecht

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden. Stehen die Betäubungsmittel nicht für eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einfuhr von Betäubungsmitteln – und das bloße Veranlassen der Beschaffungsfahrt

24. Juni 2016 | Strafrecht

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beeinflusste Erinnerung der Belastungszeugin

24. Juni 2016 | Strafrecht

Durch das Vorlesen des Protokolls über die erste polizeiliche Vernehmung und die eigene Lektüre des Protokolls über die zweite polizeiliche Vernehmung durch die Nebenklägerin beim Ermittlungsrichter wird Einfluss auf deren Erinnerung genommen. Eine Erinnerung an selbst erlebtes Geschehen und die Erinnerung an den Inhalt einer Äußerung hierüber kann sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und seine Ersetzung durch einen neuen

21. Juni 2016 | Strafrecht

Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind “neu” im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terroristische Vereinigung

21. Juni 2016 | Strafrecht

Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchung der Verteidiger – das OLG München darf das

20. Juni 2016 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat es (erneut) offengelassen, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder der Beschwerde entzogen sind. Denn auch bei Annahme der grundsätzlichen Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen würde sich diese nach den allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO richten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 28 km/h zu schnell – innerorts

20. Juni 2016 | Strafrecht

Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ist der ur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse

20. Juni 2016 | Strafrecht

Verstirbt der Beschuldigte während des Sicherungsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind der Staatskasse aufzuerlegen. Erfolgt dies während des Revisionsverfahrens ist damit das angefochtene Urteil gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf. Die Entscheidung über die Kosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Tatbeteiligung der Bandenmitglieder

20. Juni 2016 | Strafrecht

Allein die Bandenmitgliedschaft kann nicht zu einer Verurteilung wegen Beteiligung an allen von den Bandenmitgliedern begangenen Tathandlungen führen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an einer Bandentat unabhängig voneinander zu beurteilen. Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Diebstähle nach § 243 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

17. Juni 2016 | Strafrecht

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug bei der Partnervermittlung

17. Juni 2016 | Strafrecht

Betrug bei der Partnervermittlung? Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Zur Gewinnung neuer Kunden bediente sich eine Partnervermittlungsagentur der Telefonwerbung entweder durch eigene Mitarbeiter oder durch eigenhändige Ansprache. Die so geworbenen Verträge sahen, regelmäßig zu einem “Sonderpreis” von etwa 1.000 €, das Recht des Kunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brandstiftung – und die gleichartige Idealkonkurrenz

17. Juni 2016 | Strafrecht

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass dasselbe Strafgesetz durch eine Handlung mehrfach verletzt wird (sog. gleichartige Idealkonkurrenz). Ob eine mehrere taugliche Tatobjekte beeinträchtigende Handlung zu einer mehrmaligen oder lediglich zu einer in ihrem Gewicht gesteigerten einmaligen Gesetzesverletzung geführt hat, hängt aber von dem in Rede stehenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und die Urteilsgründe

17. Juni 2016 | Strafrecht

Die Strafbemessung (Strafrahmenwahl, konkrete Strafzumessung und Bestimmung der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Dabei ist der Tatrichter lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafaussetzung zur Bewährung – und seine Begründung im Urteil

17. Juni 2016 | Strafrecht

Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist aufzuheben, wenn die Begründung dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob das Landgericht zu Recht vom Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB ausgegangen ist. Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Schwere der Schuld

17. Juni 2016 | Strafrecht

Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der “Schwere der Schuld” im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behandlung der Tochter – Sex mit der Mutter

17. Juni 2016 | Strafrecht

Ein Anvertrautsein im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) setzt nicht das Zustandekommen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer voraus. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Verhältnis auf Initiative des Patienten, Täters oder eines Dritten begründet wurde. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug, Vermögensschaden – und die Gesamtsaldierung im bestehenden Auftragsverhältnis

16. Juni 2016 | Strafrecht

Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die rechtzeitige Rüge

16. Juni 2016 | Strafrecht

Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die von der Klägerin gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs u.a. dann der Fall, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GPS-Ortung und der Datenschutz

16. Juni 2016 | Strafrecht

Nicht Alles, was durch die technische Weiterentwicklung machbar ist, darf auch ohne Einschränkungen eingesetzt werden. Das gilt auch für die GPS-Ortung. Unter dem “Global Positioning System” (GPS) versteht man ein globales Navigationssatellitensystem, das der Positionsortung dient. Der Einsatz dieser Technik ist besonders bei Logistikunternehmen und bei Firmen mit großem Fuhrpark … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versuch und Vorsatz

15. Juni 2016 | Strafrecht

Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht. Die Annahme eines versuchten Betrugs setzt daher die Feststellung voraus, dass der Täter von Umständen ausgegangen ist, die im Falle ihres Vorliegens die Annahme eines nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – fehlende Einsicht oder fehlende Steuerungsfähigkeit?

15. Juni 2016 | Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung im Sinne … 



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