Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug durch Lastschriftenreiterei

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Lastschriftenreiterei mit dem Ziel einer Kreditbeschaffung durch Lastschriften, denen keine Forderungen zu Grunde liegen, ist mit dem Wesen des Lastschriftverfahrens generell nicht zu vereinbaren. Das Lastschriftverfahren stellt ausschließlich ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar. Im Rahmen des vertragsgemäßen Lastschriftverfahrens wird zugunsten des Zahlungsempfängers über sein Kreditinstitut von dem Konto eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott – und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch Änderung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

27. September 2016 | Strafrecht

Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nie ganz aufgebrauchte Drogenvorrat

27. September 2016 | Strafrecht

Auch wenn der Drogenvorrat nie ganz aufgebraucht wurde immer wieder sukzessive aufgefüllt wurde, führt dies nicht zu der Annahme, dass insgesamt nur eine Tat im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG begangen wurde. Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatbeteiligung an einer Deliktsserie – und die Handlungseinheit

27. September 2016 | Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Hat bei einer durch mehrere Personen ausgeführten Deliktsserie ein Tatbeteiligter einen Beitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Struktur erbracht, sind Einzeltaten zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches sie für den im Hintergrund Tätigen zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerhöhungsschwindel – und der Schutzweck des § 82 GmbHG

27. September 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

§ 82 GmbHG verfolgt den Zweck, jede Täuschung der Öffentlichkeit über die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens zu verhindern. Geschützt wird das Vertrauen der Gesellschaftsgläubiger oder sonstiger interessierter Dritter in den Wahrheitsgehalt der Handelsregistereintragung und deren Grundlagen oder sonstige öffentliche Mitteilungen über die Vermögenslage der Gesellschaft. Demgemäß geht es bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom versuchten Totschlag – und der zwischenzeitliche Herzinfakt

27. September 2016 | Strafrecht

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters zurückgeführt werden kann, der konkrete Erfolg also auch dann eingetreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organisationsdelikt – und der Umfang des Anklagevorwurfs

27. September 2016 | Strafrecht

Nach § 264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat im prozessualen Sinn voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der Umfang des Anklagevorwurfs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tateinheit oder Tatmehrheit?

26. September 2016 | Strafrecht

Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt eine Tat im Sinne des materiellen Rechts vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt. Eine mehrfache Gesetzesverletzung kann vorliegen in Fällen, in denen ein Willensentschluss zu einer Handlung führt, die das Gesetz mehrfach verletzt. Über den Wortlaut des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung von Betäubungsmitteln

26. September 2016 | Strafrecht

Sind Gegenstände einzuziehen, so ist es grundsätzlich erforderlich, sie in der Urteilsformel konkret so zu bezeichnen, dass für die Verfahrensbeteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen ist. Hierzu gehört im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Handel – und seine zeitlichen Grenzen

26. September 2016 | Strafrecht

Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Vom weiten Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind Handlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ergaunerte Mobiltelefon

26. September 2016 | Strafrecht

Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung von Wegnahme (§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier nur durch Irrtum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauch von Berufsbezeichnungen – und die Nazi-Ex-Anwältin

23. September 2016 | Strafrecht

Die Bezeichnung als Rechtsanwältin in einem an ein Gericht adressierten Brief mit einer hinter der Bezeichnung angebrachten Fußnote Seit 16.12 2011 aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen wegen sog. ‘Holocaust-Leugnung’ vor Gericht. erfüllt nicht den Tatbestand des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. Das Landgericht München – II hatte im vorliegenden Fall in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftraum mit zwei Rauchern – und einem Nichtraucher

23. September 2016 | Strafvollstreckungsrecht

Einem Gefangenen, der als Nichtraucher in einem Haftraum mit zwei Rauchern untergebracht ist, steht nach Ansicht des Landgericht Schwerin ein Schmerzensgeldanspruch gegen das Land zu. Der Häftling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Land einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ich bin ein Amtsträger – gib mir Deine PIN!

23. September 2016 | Strafrecht

Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht. Für eine Amtsanmaßung nach § 132 Alternative 1 StGB ist schon eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenbeteiligung ei-nes Verfallsinteressierten – und die sofortige Beschwerde

23. September 2016 | Strafrecht

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar. Ein Beschluss, mit dem die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist gemäß § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wertersatzverfall – und das Ermessen

23. September 2016 | Strafrecht

Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

23. September 2016 | Strafrecht

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Untreue setzt sowohl in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dringender Tatverdacht – und die Haftbeschwerde

23. September 2016 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untersuchungshaft – und 1,2 Verhandlungstage pro Woche

23. September 2016 | Strafrecht

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dabei nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz

23. September 2016 | Strafrecht

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch legale Betätigungen

23. September 2016 | Strafrecht

Die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der terroristischen Organisation entfaltet, müssen für sich genommen nicht strafbar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert werden zu können. Vielmehr genügen auch solche Handlungen, die an sich betrachtet nicht pönalisiert sind; Voraussetzung ist lediglich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfall – und die Härtefallprüfung

21. September 2016 | Allgemeines, Strafrecht

§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des § 73c Abs. 1 StGB – unbillige Härte § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Wegfall der Bereicherung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vorrangig zu prüfen ist, eröffnet dem Tatrichter die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Einfuhr – und der Versuchsbeginn

21. September 2016 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle. Denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter erst dann unmittelbar im Sinne des § 22 StGB an, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – wegen de Schwere der Schuld

21. September 2016 | Strafrecht

Der Schuldgehalt der Tat bei der Begehung durch heranwachsende Täter, auf die das Jugendstrafrecht Anwendung findet, ist jugendspezifisch zu bestimmen. Die “Schwere der Schuld” im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. … 



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