Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzenbleiben – und die Würde des Gerichts

25. Mai 2016 | Strafrecht

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein voraus. Dort war der Angeklagte beim Betreten des Saals durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

25. Mai 2016 | Strafrecht

Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung. Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird. Handelt es sich um einen Fall des Eingehungsbetrugs, hat ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

25. Mai 2016 | Strafrecht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

25. Mai 2016 | Allgemeines, Strafrecht

Die Strafvorschrift des § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gründungsschwindel bei der Aktiengesellschaft

25. Mai 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Die wahrheitswidrige Behauptung des Gründungsaktionärs in dem an das Amtsgericht übersandten Gründungsbericht der Gesellschaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Konto der Gesellschaft eingezahlt sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG), stellt eine falsche Angabe über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dümmsten Wiedereinsetzungsausreden – heute: Der verlorene Briefkastenschlüssel

25. Mai 2016 | Strafrecht

Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sukzessive Mittäterschaft – und das Einverständnis mit der Gesamttat

25. Mai 2016 | Strafrecht

Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, nicht zugerechnet werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zurechnung keine ins Einzelne gehende Vorstellung von den Handlungen des anderen Tatbeteiligten erfordert. Regelmäßig werden die Handlungen des anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerhöhungsschwindel – und der handelnde Aktionär

25. Mai 2016 | Wirtschaftsstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG handelt es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durch einen Tatbeteiligten erlangt…

25. Mai 2016 | Strafrecht

Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer „gesammelten“ Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden. Dass der Geldbetrag dem Angeklagten später abhandengekommen und damit die tatsächliche Verfügungsgewalt nachträglich entfallen ist, ändert nichts am Eintritt der Voraussetzungen der § 73 Abs. 1, § 73a Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das gefälschte Urteil – frisch vom Anwalt

25. Mai 2016 | Strafrecht

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt ein Rechtsanwalt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Mandanten den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. Er fertige zunächst ein außergerichtliches Anwaltsschreiben, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug

25. Mai 2016 | Strafrecht

Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen. Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 StGB in einer eigenen Gesamtwürdigung aufgrund des Gewichts der Beihilfehandlung festzustellen. Das Landgericht, das im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Gutachten – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

24. Mai 2016 | Strafrecht

Der Tatrichter hat in den Fällen, in denen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungseinbruchdiebstahl – und der Zutritt durch die Tür

24. Mai 2016 | Strafrecht

Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat. Der Bundesgerichtshof hatte bereits früher verneint, dass auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittäterschaft als Strafschärfungsgrund

24. Mai 2016 | Strafrecht

Beteiligen sich mehrere Personen an einer Straftat, kann dies zwar unter Umständen eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen. Gleichwohl besagt allein der Um- stand mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten. Dass der Täter mit anderen Tatgenossen zusam- mengewirkt hat, kann im Einzelfall seinen Tatbeitrag sogar in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexuelle Handlungen – und ihre Erheblichkeit

24. Mai 2016 | Strafrecht

Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt. Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Räuberische Erpressung – und die Ausnutzung der Zwangslage

24. Mai 2016 | Strafrecht

Zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Täter das Opfer (oder einen Dritten) während der Dauer der Zwangslage erpressen will. Denn der Zweck der Regelung des § 239a StGB besteht gerade darin, das Entführen oder Sichbemächtigen deshalb besonders … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderprostitution

24. Mai 2016 | Strafrecht

Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahllichtbildvorlage – und das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung

24. Mai 2016 | Strafrecht

Bei dem Wiedererkennen des Angeklagten durch die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann es sich vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren um ein wiederholtes Wiedererkennen handeln, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung – aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

23. Mai 2016 | Strafrecht

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durchsuchung vorgenommen werden, wenn der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, ist erforderlich, aber auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einheitliche Tat

23. Mai 2016 | Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Dabei bilden verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit. Nach ständiger Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfall – nach Teileinstellung

23. Mai 2016 | Strafrecht

Voraussetzung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine von der Anklage erfasste; und vom Tatrichter festgestellte Tat. Daran fehlt es, soweit die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und ihre Überprüfung im Revisionsverfahren

23. Mai 2016 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren – und die Gerichtsgebühr

23. Mai 2016 | Strafrecht

Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf. Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden. Die gegenläufige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Rostock ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unselbstständige Beweisverwertungsverbote – und die Widerspruchslösung

23. Mai 2016 | Strafrecht

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt. Dies konnte der Bundesgerichtshof jedoch auch in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen. Jedenfalls hat die Verteidigung vorab der Verwertung aller Sachbeweise und der auf die Auffindesituation … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lücken in der Beweiswürdigung

23. Mai 2016 | Strafrecht

Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert. Im Übrigen liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat. Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch … 



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