Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

24. August 2016 | Strafrecht

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzungspolizeiliche Anordnungen – und die Pressefreiheit

22. August 2016 | Strafrecht

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe nicht offenlegt und dadurch den betroffenen Pressevertretern nicht zu erkennen gibt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob sitzungspolizeiliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausspähen der Tatobjekte – Mittäterschaft oder Beihilfe?

19. August 2016 | Strafrecht

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerer Raub – Schläge gegen den Kopf und die Frage des Vorsatzes

19. August 2016 | Strafrecht

§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz des Täters in Bezug auf den Eintritt der konkreten Gefahr des Todes voraus. Es versteht sich indes weder von selbst, dass der Angeklagte die Möglichkeit erkannte, den Geschädigten durch die “heftigen Schläge gegen Oberkörper und Kopf” in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angeklagt als Mittäter – verurteilt als Alleintäter

19. August 2016 | Strafrecht

Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten. Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drogen als Schmerzmittel

19. August 2016 | Strafrecht

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein. Die Drogenkonsumentin kann sich zwar aufgrund des Schmerzverlaufs ihrer Grunderkrankung (hier: Sarkoidose) einer gegenwärtigen Gefahr für ihre Gesundheit ausgesetzt sehen. Diese Gefahr konnte aber anders als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Einstellungen – und Strafzumessungserwägungen

19. August 2016 | Strafrecht

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden dürfen, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen worden ist. Die Verfahrenseinstellung begründet nämlich regelmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und das Ausländerrecht

17. August 2016 | Strafrecht

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 5 StR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess

16. August 2016 | Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters am Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen wandte. Der Angeklagte, der als Richter im Landgerichtsbezirk Erfurt tätig war, war im Tatzeitraum mit der Leitung und Entscheidung von Bußgeldverfahren betraut gewesen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anklageschrift – und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

15. August 2016 | Strafrecht

Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehörde. Enthält die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht. Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

15. August 2016 | Strafrecht

Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung – und die Sechmonatsfrist

15. August 2016 | Strafrecht

Gemäß § 66a Abs. 2 StGB in der ab 28.08.2002 geltenden Fassung ist über die Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zu entscheiden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB in der ab 1.06.2013 geltenden Fassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

12. August 2016 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Handel – und die Waffe

12. August 2016 | Strafrecht

Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geringe Menge bezogenen Betäubungsmittelgeschäfts nicht festzustellen war, ob die spätere Übergabe der Drogen, bei der ein sonstiger Gegenstand im Sinne der Vorschrift für den Angeklagten in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – Schwere der Schuld vs. erzieherische Wirkung

12. August 2016 | Strafrecht

Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers

12. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere auch bei einem “arbeitsunwilligen” Pflichtverteidiger. Es handelt sich um einen Fall des “offenkundigen Mangels” der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das hat der schon einmal gemacht…

10. August 2016 | Strafrecht

Sollen vergleichbare Straftaten als Indiz für verfahrensgegenständliche Taten gewertet werden, müssen jene anderen Taten feststehen. Die bloße Möglichkeit der Herkunft der Gelder aus (anderen) Betäubungsmitteldelikten liefert noch kein tragfähiges Indiz. Hier ist diese Ausgangstatsache für den von der Beschwerdeführerin erstrebten Beweisschluss ungewiss. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslieferung nach Russland

10. August 2016 | Strafrecht

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche. Die Gestaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

10. August 2016 | Strafrecht

Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 539/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

10. August 2016 | Strafrecht

Die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann ihrer Natur nach nicht derart erschöpfend sein, dass alle denkbaren Gesichtspunkte dort ausdrücklich abgehandelt werden. Dies ist von Rechts wegen auch nicht zu verlangen. Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Tatrichter habe wesentliche Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kronzeuge vom Hörensagen

10. August 2016 | Strafrecht

Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedoch stellen die begrenzte Zuverlässigkeit dieses Zeugnisses und die Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeiten besondere Anforderungen an die Würdigung. Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handy-DatenRekonstruktion – und ihre Einführung ins Verfahren

9. August 2016 | Strafrecht

Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlesung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsberichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – und ihre floskelhafte Bemessung

8. August 2016 | Strafrecht

Nach 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folge der Strafe für die weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom erfolgreichen Versuch

8. August 2016 | Strafrecht

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder (subjektiv) die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und die Gewichtung der Gründe

8. August 2016 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Er allein ist aufgrund des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, in der Lage, die für die Strafzumessung bestimmenden entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff … 



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