Absehen vom Verfall – und die bestehenden Schulden

18. Januar 2016 | Strafrecht
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Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen Ausschlussgrund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden können, folgt aus der Systematik der Norm, dass das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann1.

Für das Vorliegen einer unbilligen Härte bedarf es daher zusätzlicher Umstände, welche die hohen Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals belegen. Eine unbillige Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 nur dann in Betracht, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde. Die Auswirkungen des Verfalls müssen mithin im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen. Es müssen besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des Verfallszwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann. Eine unbillige Härte liegt demnach nicht schon dann vor, wenn der Verfallsbetrag nicht beigetrieben werden kann oder der Betroffene vermögenslos geworden ist.

Allein die Erwägung, der Angeklagte werde bei Haftentlassung deutlich über 50 Jahre alt sein und müsse angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs seiner Unternehmen nochmals von vorne anfangen, genügt auch unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens für die Annahme einer unbilligen Härte nicht.

Auch auf § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB kann das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nicht gestützt werden. Die Ausübung des dem Tatrichter durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens erfordert nicht nur die Feststellung des aus der Straftat Erlangten, sondern auch die Ermittlung des Wertes des noch vorhandenen Vermögens, um diese Werte einander gegenüber stellen zu können3.

Allein die Erwägung, „weitere Schulden“ würden die Resozialisierung des Angeklagten massiv gefährden, machen die hiernach erforderlichen Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten nicht entbehrlich.

Abschließend weist der Bundesgerichtshof auf die Möglichkeit hin, dass nach § 73c Abs. 1 StGB die Anordnung des Verfalls auf einen Teil des Erlangten beschränkt werden kann4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2015 – 1 StR 321/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR Härte 16; Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14; Urteil vom 12.07.2000 – 2 StR 43/00, NStZ 2000, 589, 590
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004 – 4 StR 586/03, NStZ 2005, 454
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14; Beschluss vom 29.10.2002 – 3 StR 364/02, NStZ-RR 2003, 75

 
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