Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

6. Juli 2016 | Strafrecht
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Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.

Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben das Land und der Landkreis Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geltend gemacht, einer solchen Gebührenerhebung stünden Vorschriften des Straßen- und Kommunalabgabenrechts sowie vertragliche Vereinbarungen entgegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Land und Landkreis nun Recht und hob die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen auf:

Die Festsetzung der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Stadt Esslingen verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich § 17 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes – KAG -. Durch § 17 Abs. 3 KAG sei klargestellt, dass der auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallende Teilaufwand bei der Ermittlung der gebührenfähigen Kosten durch die Kommune außer Betracht bleibe. Die entsprechenden Kostenanteile seien also von vornherein nicht ansatzfähig. Der Erlass eines satzungsmäßigen Niederschlagswassergebührenbescheides oder eines Leistungsbescheides, mit dem etwa bestehende gesetzliche Zahlungsansprüche „festgesetzt“ würden, sei damit nicht zulässig.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteile vom 17. Dezember 2015 – 1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14 und 1 K 2848/14

 
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