Revisionsbegründung einer Nebenklägerin

5. Januar 2016 | Strafrecht
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Nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Nebenklägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, oder nur den Strafausspruch beanstandet.

Versäumt sie dies, entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen1.

Die Revision ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn die Nebenklägerin hat zwar beantragt hat, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2015 – 1 StR 349/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 19.11.1992 – 4 StR 547/92; vom 07.01.1993 – 4 StR 610/92; vom 20.05.1999 – 4 StR 193/99; vom 08.10.2002 – 4 StR 360/02, StraFO 2003, 15 sowie vom 09.12 2008 – 3 StR 514/08

 
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