Anhörungsrüge – und der Vortrag zur Rügefrist

19. September 2016 | Strafrecht
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Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, wenn dem Vorbringen zur Anhörungsrüge nicht zu entnehmen ist, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat.

In Fällen, in denen sich – wie hier – die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2016 – 1 StR 579/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.09.2015 – 4 StR 85/15; und vom 29.09.2009 – 1 StR 628/08, StV 2010, 297

 
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