Anklageschrift – und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

15. August 2016 | Strafrecht
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Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehörde1.

Enthält die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht2.

Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils gemacht werden, auch wenn sie in der Anklageschrift erwähnt ist, ohne dass sich jedoch der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft darauf bezieht.

Verfahrensgegenstand sind nur Taten einer bestimmten Person. Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen3. Taten eines Angeschuldigten, die nicht vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sind, können daher vom Gericht nicht abgeurteilt werden, selbst wenn sie in Bezug auf einen Mitangeschuldigten zum Gegenstand der Anklage gemacht wurden.

Ob ein konkreter Lebenssachverhalt in Bezug auf einen Angeschuldigten zum Verfahrensgegenstand gehören soll, ist durch Auslegung der Anklageschrift zu ermitteln. Diese ist aus sich heraus zu interpretieren4. Auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach ihrem Schlussvortrag keinen Antrag zu dem konkreten Fall gestellt hat, kommt es daher nicht an.

Die Beschreibung eines strafrechtlich relevanten Geschehens im Anklagesatz ist zwar ein Indiz dafür, dass dieses Geschehen vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sein könnte5. Die Auslegung kann aber im Einzelfall etwas anderes ergeben, insbesondere wenn mehrere Taten verschiedenen Angeschuldigten in unterschiedlichem Umfang vorgeworfen werden.

Das Legalitätsprinzip zwingt nicht stets dazu, alle Sachverhalte zum Gegenstand einer Anklage gegen alle erkannten Tatbeteiligten zu machen. Dass der Anklageschrift nicht zu entnehmen ist, welche Gründe die Staatsanwaltschaft hatte, von einer Anklageerhebung gegen den Angeklagten im konkreten dem Mitangeklagten vorgeworfenen- Fall abzusehen, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts des abstrakten Anklagesatzes unerheblich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 – 2 StR 89/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 99 f.
  2. vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 35
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 217; Urteil vom 20.12 1995 – 2 StR 113/95, NStZ 1996, 243, 244; BeckOK-StPO/Eschelbach, StPO, 24. Ed.2015, § 264 Rn. 4; MünchKomm-StPO/Norouzi, StPO, 2016, § 264 Rn. 4; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2012, § 264 Rn. 8
  4. BGH, Urteil vom 17.08.2000 – 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134
  5. BGH aaO, BGHSt 43, 96, 100

 
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