Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls

14. März 2016 | Strafrecht
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Die Voraussetzungen der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls sind nach der gesetzlichen Regelung erfüllt, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB).

Für diese Annahme reicht allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine „ganz hohe Wahrscheinlichkeit“ der deliktischen Herkunft nicht aus, vielmehr ist für die Anordnung des erweiterten Verfalls erforderlich, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden müssten1.

Die Vorschrift des § 73d StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär2. Eine Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind3.

Dies hindert es, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind4.

Zwar deutet der festgestellte konspirative Transport von Bargeld in Koffern auf eine beabsichtigte Verschleierung hin. Daraus lässt sich jedoch nicht der alleinige Schluss auf eine deliktische Herkunft des Geldes ziehen; eine ebenso naheliegende Erklärung kann insbesondere bei Geldtransporten über Landesgrenzen hinweg etwa der Versuch sein, (legale) Einkünfte ihrer Besteuerung zu entziehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2016 – 3 StR 486/15

  1. BGH, Beschluss vom 22.11.1994 – 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f.; Urteil vom 07.07.2011 – 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423; Urteil vom 11.12 2008 – 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20.04.2010 – 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11
  3. BGH aaO
  4. BGH, Beschluss vom 08.08.2013 – 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83

 
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