Aufklärungshilfe – und ihre Wesentlichkeit

15. April 2016 | Strafrecht
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Die Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen1.

Dass durch die Angaben einzelne Verletzungshandlungen zugeordnet werden konnten, bedeutet keinen wesentlichen Aufklärungsbeitrag mehr, wenn diese aufgrund objektiver Umstände ohnehin feststanden und dem Betreffenden nach den übrigen Beweiserkenntnissen jedenfalls im Wege mittäterschaftlicher Zurechnung (§ 25 Abs. 2 StGB) anzulasten waren.

Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 5 StR 26/16

  1. vgl. zu § 31 BtMG: BGH, Beschluss vom 22.08.1995 – 4 StR 422/95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN; siehe auch MünchKomm-StGB/Maier, 2. Aufl., § 46b Rn. 61; BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, 29. Edition, § 46b Rn. 14
  2. vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044

 
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