Aufklärungsrüge – und kein Beweisantrag

13. September 2016 | Strafrecht
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Der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, dem Erfolg einer Aufklärungsrüge nicht im Weg.

Die Aufklärungspflicht des Gerichts besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat1.

Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Erfordernis weiterer Sachaufklärung – wie hier dargelegt – schon aus Umständen ergibt, die vom Vorbringen der Verfahrensbeteiligten unabhängig ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 StR 116/16

  1. BGH NStZ-RR 2002, 145
  2. vgl. Krehl, KK-StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 32; s. wohl auch Becker, LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 362, dazu Fn. 1777

 
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