Ausbremsen – und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr

8. September 2016 | Strafrecht
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“Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu ‚pervertieren‘, und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen1.

Darüber hinaus setzt die Strafbarkeit nach § 315b StGB voraus, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden2.

Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht werden3.

Gemessen daran verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall einen fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB: Der Fahrer reduzierte seine Geschwindigkeit kurz nach dem Ortseingang zunächst auf ca. 50 km/h und bremste dann an einer bewusst aus- gesuchten Engstelle ohne Veranlassung durch die Verkehrslage bis zum vollständigen Stillstand ab. Der nachfolgende Fahrer konnte nicht ausweichen und musste ebenfalls scharf abbremsen, um einen Auffahrunfall zu verhindern. Anhaltspunkte für eine Vollbremsung des ersten Fahrers bestanden nicht. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen betrug zunächst zwischen 15 und 20 Metern und verringerte sich infolge der starken Bremsung sukzessive, bis die beiden Fahrzeuge schließlich im Abstand von wenigen Metern zueinander zum Stehen kamen. Der Fahrer erkannte zwar, dass sein Bremsvorgang die Gefahr eines Zusammenstoßes schuf, vertraute aber darauf, dass sich dieses Risiko nicht verwirklichen würde.

Damit ist zwar belegt, dass er in verkehrsfeindlicher Gesinnung ein Hindernis im Sinn des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitete, indem er den nachfolgenden Fahrer ohne verkehrsbedingte Veranlassung ausbremste. Eine konkrete Gefährdung des nachfolgenden Fahrers oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert kann den getroffenen Feststellungen indes nicht entnommen werden. Auch die Konstellation des “Beinaheunfalls” wird von den Feststellungen nicht getragen. Zudem fehlt es am erforderlichen Schädigungsvorsatz.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 4 StR 1/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – 4 StR 275/03 –, BeckRS 2004, 00459 m.w.N.
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – 4 StR 408/09 –, NStZ 2010, 216f
  3. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02 –, BGHSt 48, 233

 
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