Auslieferung nach Großbritannien – und das Recht zu schweigen

20. Mai 2016 | Strafrecht
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Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert.

So zählt der Rahmenbeschluss – grundsätzlich abschließend – bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Auslieferungsersuchens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Europäischen Haftbefehls (vgl. Art. 1 Abs. 1 RbEuHb), abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 f. RbEuHb).

Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates zulässige Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu dessen Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als zwingender oder zulässiger Ablehnungsgrund genannt. Entsprechend dieser unionsrechtlichen Determinierung sieht auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einen solchen Ablehnungsgrund nicht (ausdrücklich) vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).

Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind – wie Hoheitsakte der Europäischen Union selbst – mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet – wie das Bundesverfassungsgericht in einem ebenfalls die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden Verfahren festgestellt hat – seine Grenze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt sicherzustellen2. Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze, so kann dies im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt und festgestellt werden3.

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass erzwingbare Auskunftspflichten einen Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG darstellen4. Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als (Beweis-)mittel gegen ihn selbst verwendet wird5. Demgemäß gehört das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren (§§ 136, 163a, 243 Abs. 4 StPO) seit langem zu den anerkannten Grundsätzen des Strafprozesses (nemo tenetur se ipsum accusare); es wird in Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12 19666 ausdrücklich gewährleistet. Erzwungene Aussagen unterliegen einem strafprozessualen Verwertungsverbot nach Maßgabe des § 136a StPO7. Ein dahingehend ausgestaltetes Schweigerecht wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der Menschenwürde beruhe8. In der Literatur wird das Verbot der Selbstbezichtigung im Strafprozess als eine durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug zur Überführung seiner selbst benutzt werden dürfe9.

Das dem Beschuldigten im Strafverfahren aus den erörterten verfassungsrechtlich relevanten Gründen zustehende Schweigerecht wird ergänzt und abgesichert durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) hergeleiteten Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren10. Danach darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen11. Steht dem Beschuldigten nach der Verfassung ein Schweigerecht zu, so folgt daraus nicht nur ein Verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen12. Vielmehr darf das Schweigen des Beschuldigten als solches im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat13. Denn das aus der Menschenwürde des Beschuldigten hergeleitete Schweigerecht würde entwertet, müsste er befürchten, dass sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet wird; eine Verwertung des Schweigens zum Schuldnachweis setzte den Beschuldigten mittelbar einem unzulässigen psychischen Zwang aus. Dabei kann es zumindest dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, keinen Unterschied machen, ob nachteilige Schlüsse aus seinem Schweigen im Ermittlungsverfahren oder aus dem Schweigen in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen14.

Aufgrund von §§ 35, 38 Criminal Justice and Public Order Act 1994, die nach Auskunft der Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auch auf das vorliegende Strafverfahren Anwendung finden können, droht dem Beschwerdeführer im ersuchenden Staat ein Strafverfahren, in dem seine – auch vollumfängliche – Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, zu seinem Nachteil verwertet werden und – jedenfalls ergänzt durch andere Beweismittel – Grundlage für seine strafrechtliche Verurteilung sein kann. Nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint es zumindest möglich, dass dies den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz unterschreitet, der auch im Rahmen der Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im Einzelfall zu gewährleisten ist. Ob die Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu dessen Lasten – ergänzt durch weitere Beweismittel und Indizien – tatsächlich eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss vom 22.06.199215 eine Auslieferung, in deren Folge in dem im ersuchenden Staat durchzuführenden Strafverfahren aufgrund einer § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 ähnlichen Regelung Schweigen des Angeklagten zu dessen Nachteil verwertet werden konnte, jedenfalls unter der Voraussetzung nicht als verfassungsrechtlich unzulässig angesehen, dass das Schweigen des Angeklagten allein – wie gemäß § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act 1994 – eine Verteilung nicht tragen, sondern sich allenfalls unterstützend auswirken kann16. Allerdings hat der Zweite Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit den der Entscheidung vom 22.06.1992 zugrunde gelegten verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab für Auslieferungen, dementsprechend diese und die ihr zugrunde liegenden Akte nur auf die Wahrung des völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards (Art. 25 GG) sowie der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grund-sätze ihrer öffentlichen Ordnung zu überprüfen waren17, jedenfalls in Bezug auf Auslieferungen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls dahingehend konkretisiert, dass zumindest die durch Art. 1 GG verbürgten Gewährleistungen gewahrt sein müssen18. Unter Berücksichtigung dieser in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäbe erscheint es jedenfalls zweifelhaft, ob an der im Kammerbeschluss vom 22.06.1992 vertretenen Auffassung festzuhalten ist. Eine Antwort auf diese Frage ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die somit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung und ihrer Verlängerung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger schwer. Es ist nicht erkennbar, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Durchsetzung ihres Strafverfolgungsanspruchs oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung der Auslieferung unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 2 BvR 890/16

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002 – RbEuHb
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, S. 1149, 1150 Rn. 36
  3. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149, 1151 Rn. 43
  4. vgl. BVerfGE 56, 37, 41 f.
  5. vgl. BVerfGE 56, 37, 42
  6. BGBl 1973 II S. 1533
  7. vgl. BVerfGE 56, 37, 43
  8. vgl. BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43 m.w.N.
  9. vgl. BVerfGE 56, 37, 43 f. m.w.N.
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/92, NStZ 1995, S. 555, 555
  11. vgl. BVerfGE 66, 313, 318; stRspr
  12. vgl. BVerfGE 56, 37, 51
  13. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/92, NStZ 1995, S. 555, 555
  14. vgl. BVerfGK 14, 295, 303; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/92, NStZ 1995, S. 555, 555
  15. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/91 10 zur weitgehend wortlautidentischen Vorschrift des § 4 Criminal Evidence, Northern Ireland Order 1988
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/91 9 ff.
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/91 9
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, S. 1149, 1150 ff. Rn. 36 ff.

 
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