Ausschließung eines Verteidigers

12. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht
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Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt … dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO) verdächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung gegen seinen Mandanten bildet, beteiligt gewesen zu sein.

Für den Antrag gelten nach einhelliger Auffassung die von der Rechtsprechung für das Klageerzwingungsverfahren aufgestellten strengen Voraussetzungen1. Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäßdurchgeführt werden kann, muss der Antrag deshalb mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ergibt. Auch sind die Beweismittel in der Antragsschrift anzugeben. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlageantrags ergeben (§172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprechend). Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers2 oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen3.

Wird – wie hier – der Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W. ergeben soll, sondern wegen des Grundsatzes der Akzessorietät einer solchen Tatbeteiligung auch an die Darstellung der tatsächlichen Umstände und Beweismittel, die zumindest den hinreichenden Tatverdacht der Haupttat selbst ergeben. Dabei müssen sowohl hinsichtlich der Haupttat wie auch der strafbaren Beteiligung an ihr nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Es müssen sich mit anderen Worten alle in objektiver und subjektiver Hinsicht benötigten Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich beider Tatvorwürfe schlüssig und unmittelbar aus der Antragsschrift selbst ergeben.

In dem hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall konstatierte die Staatsanwaltschaft insoweit selbst, dass die Frage “inwieweit hierdurch bei dem Beschuldigten W. ein Tatentschluss hervorgerufen wurde oder er zumindest bei seiner Tat durch das Verhalten des Rechtsanwalts … durch Rat und Tat unterstützt wurde, …noch nicht abschließend ermittelt bzw. rechtlich bewertet”worden sei. Damit entzieht die Staatsanwaltschaft jedoch ihrem eigenen Antrag, der damit unschlüssig ist, den rechtlichen Boden, denn sie bekundet selbst, den Vorwurf gegen den Rechtsanwalt noch nicht bis zur Anklagereife, die nach einem “hinreichenden”Verdachtsgrad verlangt, ausermittelt zu haben. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts, zu überprüfen, ob entgegen dieser Rechtsauffassung der antragstellenden Staatsanwaltschaft möglicherweise doch bereits hinreichender Tatverdacht besteht.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 2. April 2015 – 20 Ws 74/15

  1. OLG, Beschluss vom 27.06.2000, – I Ws 209/01, juris; vgl. auch grundlegend schon OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944 und OLG Düsseldorf StV 1983, 117 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.1998 – 2 Ws 481/98, NStZ-RR 1999, 50; aus neuerer Zeit: OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2014, – 2 Ws 84/14, StraFo 2015, 21 jeweils m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., §138c Rn. 9 m.w.N.
  2. OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.N.
  3. vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2002 – 1 Ws 351/02, NStZ 2005, 49

 
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