Ausspionieren von Exilpolitikern

14. Juni 2016 | Strafrecht
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Die Ausforschung von Exilanten oder deren Organisationen, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 99 Abs. 1 StGB, denn sie sind dazu geeignet, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulösen und so den ihnen zustehenden Freiraum für politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen.

Dies läuft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren1.

Entsprechendes gilt für die vergleichbaren Verfassungsgrundsätzen verpflichteten NATO-Vertragsstaaten Frankreich und Großbritannien. § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG setzt auch nicht voraus, dass sich die – im Inland ausgeübte – Agententätigkeit auf hier stationierte Truppen oder deren Einrichtungen bezieht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2016 – AK 25/16

  1. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2012 – AK 10 und 11/12

 
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