Bandenmäßige Schleusertätigkeit

19. Juli 2016 | Strafrecht
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Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer.

Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhängig voneinander zu beurteilen sind1.

Im Einzelfall kann zwar schon die allgemeine, im Rahmen der Bandenabrede erteilte Zusage, bei späteren (Durch)Schleusungen mitzuwirken, eine die konkrete Tatausführung fördernde psychische Beihilfe darstellen2. Jedoch setzt dies voraus, dass die im Vorfeld getätigte allgemeine Unterstützungszusage die Täter bei der späteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestärkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder förderte und auch die subjektiven Voraussetzungen bei dem Gehilfen vorliegen3. Dabei genügt es nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe zwar für die Tatbestandserfüllung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG, § 27 StGB) beschränkt4. In jedem Fall bedarf die Annahme einer psychischen Beihilfe aber genauer Feststellungen – insbesondere auch zur fördernden Funktion – im Urteil5.

Gemessen hieran trägt ein Schluss auf eine im Vorfeld der Schleusungsdelikte geleistete psychische Beihilfe nicht, wenn konkrete Feststellungen zu einer allgemeinen oder konkreten, sich auf bestimmte Schleusungen beziehenden Zusicherung späteren Tätigwerdens fehlen. Diese folgt insbesondere noch nicht ohne Weiteres daraus, dass die Angeklagte bereits vor den abgeurteilten Taten mit einigen Beteiligten zusammengewirkt hatte und sie jederzeit zur Betreuung der eingereisten Ausländer bereit war. Überdies hätte es näherer Darlegung bedurft, inwieweit sich eine (allgemeine) Unterstützungszusage fördernd auf die späteren Durchschleusungen ausgewirkt hat. Angesichts der Größe der Organisation und dem Umstand, dass neben den Angeklagten noch weitere Helfer in Deutschland aktiv waren, versteht sich dies nicht von selbst.

Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem sog. uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden6. Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen7.

Von einer einheitlichen Förderung der Einreisedelikte ist dabei nicht nur im Falle von Beiträgen zum uneigentlichen Organisationsdelikt auszugehen, sondern auch dann, wenn sich “lediglich” die Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe aufgrund einer allgemeinen Unterstützungszusage hinsichtlich der späteren Schleusungsdelikte feststellen lassen sollten8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 3 StR 358/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24.07.2008 – 3 StR 243/08 7; vom 01.02.2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.02.2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; vom 13.03.2013 – 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212
  3. BGH, Beschlüsse vom 01.02.2011 – 3 StR 432/10, aaO; vom 13.03.2013 – 2 StR 586/12, aaO
  4. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822 mwN
  5. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2010 – 3 StR 12/10 2; vom 25.10.2011 – 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316; vom 24.03.2014 – 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352
  6. BGH, Beschluss vom 19.04.2011 – 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschluss vom 21.12 1995 – 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.
  7. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10.05.2001 – 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337; vom 14.10.2014 – 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212

 
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