Bankrott – und die beiseitegeschafften Vermögenswerte

27. April 2016 | Strafrecht
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Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat1.

Das ist bei Geldern auf einem Konto in Inhaberschaft der GmbH als (spätere) Insolvenzschuldnerin nicht der Fall.

Auch ein Verheimlichen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist durch die Überweisung auf ein anderes Konto des Unternehmens nicht gegeben, sofern durch das Verhalten noch keine Bestandteile des Gesellschaftsvermögens oder deren Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis von Gläubigern entzogen worden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2016 – 1 StR 628/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 10.09.2002 – 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vom 01.03.2007 – 4 StR 544/06, BeckRS 2007, 04557 Rn. 8; und vom 12.05.2009 – 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; siehe auch Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 13 mwN
  2. zu den Anforderungen an diese Tathandlung RG, Urteil vom 02.05.1930 – – I 296/30, RGSt 64, 138, 140

 
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