Bedinger Tötungsvorsatz – und die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

27. April 2016 | Strafrecht
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Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes1.

Dass der Täter von seinem Opfer abgelassen hat, als dieser noch Lebenszeichen von sich gab, bedingt keine Verneinung des Wissenselements des Vorsatzes. Ob sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt für den Angeklagten erkennbar in einem lebensbedrohlichen Zustand befand, ist für die Beurteilung des Wissenselementes des bedingten Vorsatzes ohne Bedeutung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Angeklagte bei der Tatausführung die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannt hat.

Zum anderen besagt die äußerliche Erkennbarkeit eingetretener Verletzungen nichts über das Wissen des Täters um mögliche Folgen der Verletzungshandlungen bei deren Zufügung. Deshalb kann auch der Zustand des Opfers bei Eintreffen der Rettungskräfte (“noch ansprechbar”) nicht als Argument gegen das Vorliegen bedingten Vorsatzes herangezogen werden.

Bei der Würdigung von Indizien ist eher auf die konkrete Sachlage abzustellen, als dass ein Fehlen einschlägiger Vortaten entscheidend wäre. Gerade die Tatsache, dass dem Angeklagten nach seiner eigenen Einlassung “komplett die Sicherung durchgebrannt” war, kann ein Hinweis darauf sein, dass ihm der Tod in der konkreten Situation zumindest gleichgültig war, zumal er vom Opfer erst abließ, nachdem er bemerkt hatte, dass Mitbewohner den Rettungsdienst anriefen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. März 2016 – 4 StR 574/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23.02.2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444

 
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