Bedingter (Tötungs-)Vorsatz – und die gefährliche Tathandlung

29. April 2016 | Strafrecht
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Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).

Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1.

Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen beider Elemente des bedingten Tötungsvorsatzes2.

Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen3.

Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und dass er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt4. Der Schluss von einer besonders gefährlichen Gewalthandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz ist jedoch nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände in seine Erwägungen einbezogen hat, die den Vorsatz in Frage stellen können5.

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Täter die Gefahr des Eintritts eines tödlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 StR 213/15

  1. BGH, Urteil vom 16.09.2015 – 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2015 – 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216
  3. BGH, Urteil vom 11.10.2000 – 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51
  4. BGH, Beschluss vom 27.08.2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35
  5. BGH, Urteil vom 26.11.2014 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Urteil vom 27.08.2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35
  6. BGH, Urteil vom 16.09.2015 – 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26

 
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