Behandlung der Tochter – Sex mit der Mutter

17. Juni 2016 | Strafrecht
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Ein Anvertrautsein im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) setzt nicht das Zustandekommen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer voraus.

Es kommt auch nicht darauf an, ob das Verhältnis auf Initiative des Patienten, Täters oder eines Dritten begründet wurde. Ohne Belang ist zudem, ob tatsächlich eine behandlungsbedürftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- oder Beratungsbedürftigkeit empfindet.

Das Beratungs, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen – zumindest beabsichtigten – Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich, d.h. über die mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundene Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung hinaus, erschwert, einen Abwehrwillen gegenüber dem Täter zu entwickeln und zu betätigen.

Es ist ausreichend, wenn das Opfer eine fürsorgerische Tätigkeit des Täters entgegennimmt1.

Weder die bloße Erkundigung nach Therapieangeboten noch ein freundschaftlicher Ratschlag reichen aus, ein Anvertrautsein in diesem Sinne zu begründen. Erst recht gilt dies für die Unterstützung des “Opfers” bei ihrem ehrenamtlichen Engagement.

Das “Opfer” ist dem “Täter” (hier: einem Psychologen) auch nicht deshalb wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung zur Beratung anvertraut im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB, weil dieser ihr im Rahmen sog. Bezugspersonengespräche regelmäßig über den Verlauf der Therapie ihrer Tochter berichtete. Diese Gespräche dienten lediglich der Information der Eltern der Patientin und werden von § 174c StGB tatbestandlich nicht erfasst.

Schon seinem Wortlaut nach erstreckt sich der Schutz des § 174c StGB nicht auf bloße Informationsgespräche mit einem Dritten über den Behandlungsverlauf eines Patienten. Denn die Vorschrift setzt voraus, dass das Opfer dem Täter wegen einer Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist. Somit ist tatbestandlich nicht erfasst, wer sich aus einem anderen Grund als einer eigenen Krankheit oder Behinderung beraten oder betreuen lässt2. So liegt der Fall hier, da die Mutter lediglich Informationen über die Behandlung ihrer Tochter entgegennahm. Offen bleiben kann, ob Familienangehörige eines Erkrankten oder Behinderten einem Psychologen oder Arzt dann selbst zur Behandlung bzw. Beratung im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB anvertraut sind, wenn sie an einer Gruppen- oder Familientherapie teilnehmen. Vorliegend hatten die Bezugspersonengespräche jedenfalls keinen therapeutischen Hintergrund, sondern dienten allein der Information.

Der Schutzzweck des § 174c Abs. 1 StGB gebietet es auch nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Fälle zu erstrecken, in denen ein Arzt oder Psychologe, der einen minderjährigen Patienten behandelt und die Erziehungsberechtigten über den Therapiefortgang informiert, mit einem Elternteil ein einverständliches sexuelles Verhältnis eingeht.

Die Vorschrift dient dem strafrechtlichen Schutz solcher Menschen vor sexuellen Übergriffen, die aufgrund ihrer generellen geistigen oder seelischen Verfassung unter Umständen nur in beschränktem Maße zur Entwicklung oder Betätigung eines Abwehrwillens imstande sind3. Psychisch Kranke oder geistig oder seelisch Behinderte sollen wegen ihrer gesteigerten Schutzbedürftigkeit vor sexuellen Übergriffen im Rahmen von Beratungs, Behandlungs- und Betreuungsverhältnissen geschützt werden4. Die Vorschrift zielt danach auf den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung nur eingeschränkt abwehrfähigen Patienten ab. Vor dem Hintergrund der innerhalb von Beratungs, Behandlungs- und Betreuungsverhältnissen typischerweise bestehenden Vertrauens- und Abhängigkeitsbeziehung5 soll ein Missbrauch derselben auch durch einvernehmliche sexuelle Handlungen verhindert werden6. Eine solche gesteigerte Schutzbedürftigkeit liegt bei Eltern minderjähriger, geistig oder seelisch kranker oder behinderter Patienten, sofern sie – wie hier – nur informiert werden und nicht selbst in den Therapieverlauf eingebunden sind, nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 4 StR 133/16

  1. BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 3 StR 318/11, NStZ 2012, 440 f.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 669/10, StV 2012, 663, 664 f.
  3. BT-Drs. 13/8267, S. 4
  4. BT-Drs. 13/8267, S. 6 f.
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 669/10, StV 2012, 663, 665
  6. BT-Drs. 13/8267, S. 6 f.; BT-Drs. 15/350, S. 16

 
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