Beihilfe zur Beihilfe

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Zwar ist auch eine „Beihilfe zur Beihilfe“ rechtlich möglich1. Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus2.

Dies gilt in den besonders problematischen Fällen3 der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“ erst recht.

Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun daher nicht. Auch Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das Gelingen der Tat sind, reichen nicht aus, um daraus eine Beihilfe zu entnehmen4.

Ist der Schwerpunkt eines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch umgangen werden, dass das Verhalten in eine nicht näher konkretisierbare und feststellbare psychische Beihilfe durch aktives Tun umgedeutet wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 2 StR 419/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; NK/Schild, StGB, 4. Aufl., § 27 Rn. 8
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.1982 – 2 StR 201/82, StV 1982, 516; Beschluss vom 17.03.1995 – 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14; Beschluss vom 17.11.2009 – 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224 f.
  3. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 27 Rn. 12 mwN
  4. vgl. Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 27 Rn. 15; SSW/Murmann, StGB, 2. Aufl., § 27 Rn. 5

 
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