Beiordnung eines Zeugenbeistands – aber nur bei einer Aussage

16. Februar 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen nur unter der Be- dingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, ist fehlerhaft.

Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist.

Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands folgte im hier entschiedenen Fall aber kein Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten, da das Landgericht die Angaben des Zeugen nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2015 – 2 StR 475/15

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!