Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

15. August 2016 | Strafrecht
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Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre.

Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. Danach sind Urteile solche Entscheidungen, die eine mündliche Verhandlung und eine öffentliche Verkündung voraussetzen.

Ohne Bedeutung ist, ob eine mündliche Verhandlung und eine öffentliche Verkündung wirklich stattgefunden haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die betreffende Entscheidung nach dem Gesetz nur aufgrund mündlicher Verhandlung und im Wege öffentlicher Verkündung hätte ergehen dürfen.

Sind Verhandlung und Verkündung entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil1.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies: Nach § 275a Abs. 2 und 3 StPO ist über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt aufgrund einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Diese Entscheidung ergeht bei Anordnung wie auch bei Absehen von der Anordnung gleichermaßen durch Urteil (§ 275a Abs. 2 i.V.m. § 260 Abs. 1 StPO). Ein schriftliches Verfahren ist dagegen nicht vorgesehen. Die Entscheidung stellt daher auch dann ein Urteil dar, wenn sie die Bezeichnung “Beschluss” trägt und ohne Verhandlung und Verkündung erlassen wurde2.

Dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel irrtümlich als “sofortige Beschwerde” bezeichnet hat, ist nach § 300 StPO ebenfalls unschädlich. Diese Vorschrift gilt auch für Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 88/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2005 – 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180, 186; Beschluss vom 17.02.2010 – 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 63 f.; BGH, Urteil vom 14.07.2011 – 4 StR 16/11, NStZ 2011, 693 f. mwN
  2. BGH, Urteil vom 01.07.2005 – 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180 ff; BGH, Urteil vom 14.07.2011 – 4 StR 16/11, NStZ 2011, 693 f.; KK-StPO/Greger 7. Aufl. § 275a Rn.19
  3. BGH, Urteil vom 01.07.2005 – 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 300 Rn. 2

 
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