Beschränkung gemäß § 154a StPO – und der spätere Freispruch

14. Juni 2016 | Strafrecht
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Ist nach einer Beschränkung gemäß § 154a StPO eine Verurteilung wegen des verbliebenen Straftatbestandes nicht möglich, ist die nach § 154a StPO ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder in das Verfahren einzubeziehen, um der umfassenden gerichtlichen Kognitionspflicht (§ 264 StPO) zu genügen1.

Eine solche Rüge muss jedoch als verfahrensrechtliche Beanstandung erhoben werden2. Die Revision hätte daher, um den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen zu entsprechen, den Wortlaut der in Bezug genommenen Verfügung mitteilen und den Verfahrensablauf im Einzelnen schildern müssen3.

Hierbei ist auch zu beachten, dass in Fällen, in denen die Beweislage die Beurteilung zulässt, dass im Falle der Wiedereinbeziehung der Angeklagte auch von dem Vorwurf, der den ausgeschiedenen Tatteil oder Straftatbestand betrifft, freizusprechen gewesen wäre, der Tatrichter von der förmlichen Wiedereinbeziehung des ausgeschiedenen Tatteils oder Straftatbestands absehen kann4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 569/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1983 – 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84, 85; Beschluss vom 23.11.2000 – 3 StR 472/00, NStZ-RR 2001, 263, bei Becker; Urteil vom 04.04.2002 – 3 StR 405/01 jeweils mwN
  2. BGH, Urteil vom 14.12 1995 – 4 StR 370/95, NStZ 1996, 241 mwN auch zu einer eine andere Ansicht vertretenden Entscheidung des 1. Strafsenats
  3. BGH aaO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2006 – 2 StR 72/06 mwN

 
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