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Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung im Strafvollzug

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10. Juni 2013 | Strafrecht
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Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer Justizvollzugsanstalt zu beeinträchtigen, und kann daher untersagt werden.

Nach Maßgabe der §§ 100 NJVollzG, 48 VwVfG kann eine begünstigende Vollzugsmaßnahme zurückgenommen werden, wenn diese rechtswidrig war. Zwar berechtigt die Vorschrift des § 22 Abs. 1 NJVollzG Strafgefangene grundsätzlich, im Vollzug eigene Kleidung zu tragen, soweit nicht nach Abs. 2 der Vorschrift allgemein oder im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt das Tragen von Anstaltskleidung angeordnet wird. Einschränkungen im Hinblick auf die Art der privaten Kleidung sieht diese Vorschrift selbst zunächst aber nicht vor. Indessen steht die Regelung unter dem in § 3 Satz 2 NJVollzG normierten Vorbehalt, dass hierdurch die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht beeinträchtigt wird1. Dies unterliegt grundsätzlich voller gerichtlicher Nachprüfung2. Ist eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu besorgen, können den Gefangenen insoweit aber Beschränkungen auferlegt werden, was diesbezüglich Ermessen der Anstaltsleitung eröffnet.

Die frühere Gestattung zum Besitz der fraglichen Gegenstände hätte nicht erteilt werden dürfen. Denn der Besitz der beim Inhaftierten im Rahmen der Haftraumkontrolle sichergestellten Kleidungsstücke war von vornherein rechtswidrig. Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer Justizvollzugsanstalt zu beeinträchtigen. Hierbei kommt es entgegen der angefochtenen Entscheidung weniger darauf an, dass Gleichgesinnte sich durch das Tragen der szenetypischen Kleidung untereinander erkennen und finden können. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, dass das Tragen entsprechender Kleidung zumindest auch dazu dient, sich von übrigen Strafgefangenen abzugrenzen und diese – als auch Vollzugsbedienstete – zu provozieren, was namentlich im Hinblick auf Strafgefangene – und Vollzugsbedienstete – mit Migrationshintergrund zutrifft3. Dies gilt insbesondere dann, wenn die entsprechende Kleidung dazu dient, als Erkennungsmerkmal gewaltbereiter Gruppen oder politischer Extremisten getragen zu werden, die hierdurch ihre radikale Gesinnung oder Gewaltbereitschaft zum Ausdruck bringen. Dies aber ist mit dem auf den Abbau von Aggressionen ausgerichteten Strafvollzug grundsätzlich nicht vereinbar4.

So liegen die Dinge fraglos auch hier. Ob die Justizvollzugsanstalt dies auch ohne Vorliegen des Erlasses vom 10.07.2012 mit den hierin enthaltenen Hinweisen zu den szenetypischen Merkmalen der entsprechenden Kleidung hätte erkennen können, kann hierbei dahinstehen. Unerheblich ist hierbei auch, ob die Gewaltbereitschaft oder die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden politischen Gesinnung auf den Kleidungstücken offen oder lediglich durch Kürzel oder Kennzeichen zum Ausdruck gebracht wird, denn die grundsätzliche Eignung zur Provokation oder zur Einschüchterung wird hierdurch nicht beseitigt. Dass die Kleidungsstücke frei erworben werden können und auch vom Schutzbereich des § 86 StGB nicht erfasst werden, steht dem nicht entgegen.

Liegt hiernach eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung vor, können den Gefangenen seitens der Anstaltsleitung Beschränkungen auferlegt werden, die geeignet sind, der Beeinträchtigung entgegen zu wirken. Dies gilt auch für den Besitz von privater Kleidung. Insoweit ist höchstrichterlich bereits auch entschieden, dass es Strafgefangene im Interesse der Sicherheit und Ordnung hinzunehmen haben, innerhalb einer Anstalt nicht beliebige Kleidung tragen zu dürfen und dass die Justizvollzugsanstalt organisatorische Bedingungen an deren Gestaltung knüpfen darf5. Insoweit ist der Anstaltsleitung auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet.

Die vom Oberlandesgericht Celle im Rahmen der Rechtsbeschwerde nach § 115 Abs. 5 StVollzG vorzunehmende Rechtsprüfung ergibt, dass die von der Justizvollzugsanstalt getroffene Anordnung des Einbehalts der sichergestellten Kleidungsstücke nicht zu beanstanden ist. Sie ist auf der Grundlage einer zutreffend und vollständig ermittelten Tatsachengrundlage getroffen worden und lässt jedenfalls durchgreifende Ermessensfehler nicht erkennen. Zwar war Hintergrund der vom Inhaftierten angefochtenen Maßnahme der Erlass vom 12.07.2012, der für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet ist, das von der Justizvollzugsanstalt auszuübende Ermessen im Einzelfall zu ersetzen6. Die Justizvollzugsanstalt hat ihre Entscheidung aber nicht allein auf die – sie als Vollzugsbehörde grundsätzlich bindende – Erlasslage gestützt. Sie hat vielmehr die aus dem Erlass sich ergebenden Erkenntnisse im Hinblick auf das Erkennen der fraglichen Kleidungsstücke ebenso in ihre Abwägung einbezogen wie ihre Erkenntnisse zur Person des Inhaftiertens, die seiner Verurteilung zugrunde liegenden Taten, seine auch hierin zum Ausdruck kommende Missachtung und Gewaltbereitschaft anderen Bevölkerungsgruppen und staatlichen Bediensteten gegenüber sowie den Umstand, dass in der Anstalt der Justizvollzugsanstalt zahlreiche Migranten untergebracht sind.

Zwar liegt im Hinblick auf die sich hieran anknüpfende Rechtsfolge, das Untersagen des Besitzes von szenetypischer Kleidung, nicht sogleich eine Ermessensreduzierung auf null vor; der Spielraum des der Anstalt insoweit eröffneten Ermessens ist angesichts der Offensichtlichkeit der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung indessen schon nicht weit. Der Einwand der Strafvollstreckungskammer, die Justizvollzugsanstalt habe das Recht des Inhaftiertens auf freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in ihre Entscheidung nicht einbezogen, greift daher zumindest im Ergebnis nicht durch. Der Senat kann jedenfalls ausschließen, dass die angefochtene Entscheidung der Justizvollzugsanstalt hierauf beruht. Der Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit infolge der angefochtenen Maßnahme wiegt nicht schwer. Entsprechendes gilt für das Recht der freien Meinungsäußerung, das im Hinblick auf Gewalt verherrlichendes und rechtsextremistisches Gedankengut ohnehin Grenzen unterliegt. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass bei einer wie vorliegend nur für die Zukunft wirkenden Rücknahme einer begünstigenden Maßnahme das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungshandeln regelmäßig individuelle Rechte übersteigt.

Dass die Justizvollzugsanstalt wesentliche Teile zur Begründung für die angefochtene Maßnahme erst im Rahmen ihrer im gerichtlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme vorgebracht hat, ist unschädlich. Insoweit liegt kein unzulässiges Nachschieben oder Austauschen von Gründen vor. Denn die maßgeblichen, die angefochtene Entscheidung tragenden Gesichtspunkte waren bereits in der schriftlichen Begründung zu der Sicherstellung enthalten und diese sind im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht in ihrem Wesensgehalt geändert worden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 3. Mai 2013 – 1 Ws 117/13 (StrVollz)

  1. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, NStZ 2011, 704
  2. vgl. nur Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 16
  3. vgl. LG Dortmund vom 06.06.2012, 64 StVK 37/12
  4. KG NStZ 2006, 308
  5. BVerfG NStZ 2000, 166; KG a.a.O. sowie Beschluss vom 11.05.2001 – 5 Ws 195/01
  6. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2005, StV 2005, 339

 

 

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