Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug

25. Mai 2016 | Strafrecht
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Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen.

Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 StGB in einer eigenen Gesamtwürdigung aufgrund des Gewichts der Beihilfehandlung festzustellen1.

Das Landgericht, das im vorliegenden Fall den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob – bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug – der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2016 – 2 StR 36/15

  1. BGH, Beschluss vom 31.07.2012 – 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342, 343
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24.04.2003 – 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297

 
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