Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts

31. Mai 2016 | Strafrecht
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Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1.

Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision. Da das Revisionsgericht mithin an die vom Instanzgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen gebunden ist, ist es erforderlich, dass das Tatgericht in seinem Ablehnungsbeschluss darlegt, von welchen Tatsachen es ausgeht2.

Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht gehalten wäre, selbst Umstände zu ermitteln, die möglicherweise die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten. Vielmehr ist der Ablehnungsgrund vom Antragsteller gemäß § 74 Abs. 3 StPO glaubhaft zu machen. Dieser ist daher gehalten, Tatsachen vorzutragen und so weit zu beweisen, dass das Gericht sie für wahrscheinlich hält3. Insbesondere kann er sich auf das Zeugnis des Abgelehnten berufen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 3 StR 142/15

  1. BGH, Urteil vom 01.11.1955 – 5 StR 329/55, BGHSt 8, 226, 233 f.; KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 74 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 21 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – 3 StR 302/14, NStZ 2014, 663, 664
  3. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 26 Rn. 7 mwN
  4. vgl. KK-Senge aaO, Rn. 8

 
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