Betrug bei der Partnervermittlung

17. Juni 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Betrug bei der Partnervermittlung? Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Zur Gewinnung neuer Kunden bediente sich eine Partnervermittlungsagentur der Telefonwerbung entweder durch eigene Mitarbeiter oder durch eigenhändige Ansprache. Die so geworbenen Verträge sahen, regelmäßig zu einem “Sonderpreis” von etwa 1.000 €, das Recht des Kunden auf eine “Partneranalyse” sowie auf die Unterbreitung mehrere “Partnervorschläge aus der bestehenden Kartei” vor. Indes war von vorneherei geplant, dass die potentiellen Vertragspartner um jeden Preis und unter Abgabe falscher Versprechungen zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages überredet werden sollten und eine werthaltige Gegenleistung nicht beabsichtigt war. Obwohl den Kunden zugesichert wurde, die Vorschläge würden insbesondere deren Vorstellungen zu Alter und Wohnort des Partners berücksichtigen, wurde bei der nachfolgenden “Partnerauswahl” hierauf nur in wenigen Fällen Rücksicht genommen. “Dementsprechend war es weitgehend dem Zufall überlassen, ob und inwieweit das Anforderungsprofil der Kunden mit den ihnen nach Vertragsschluss übersandten Partnervorschlägen übereinstimmen würde. Darüber hinaus wurde einigen Kunden der Wahrheit zuwider erklärt, ein passender Partner werde bereits in der Kartei geführt. Auf diese Weise kam es zwischen April 2009 und August 2012 zu insgesamt 120 Vertragsabschlüssen.

Der Bundesgerichtshof sah hiermit konkrete Täuschungshandlungen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB noch nicht belegt; weder die Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Leistungsfähigkeit der Partnervermittlungsagentur noch die seiner tat- sächlich fehlenden Leistungsbereitschaft wird hiermit für den Bundesgerichtshof hinreichend deutlich:

Dass die in der Partnervermittlungsagentur geführte Kartei mangels nennenswerten Umfangs oder einseitiger altersmäßiger oder regionaler Struktur schon keine Auswahlmöglichkeiten bot, ist nicht festgestellt. Ebenso wenig ist festgestellt, dass dieser zur Vermeidung eigenen Aufwands von näheren Nachforschungen in der Kartei von vornherein absehen wollte.

Im Übrigen beschränkte sich die Zusicherung nach den Feststellungen grundsätzlich darauf, die Vorstellungen der Kunden würden bei der Auswahl der Vorschläge berücksichtigt. Allein hieraus kann der an der Vermittlung eines Partners Interessierte nicht auch die Zusicherung ableiten, mindestens einer der übermittelten Vorschläge werde seinen Vorstellungen zur Gänze entsprechen.

So weist bereits der verwendete Formularvertrag darauf hin, dass ein Vermittlungserfolg unter Umständen Kompromissbereitschaft hinsichtlich geäußerter Wünsche erfordert. Soweit die Agenturbetreiber darüber hinaus behaupteten, eine Person mit den gewünschten Eigenschaften werde bereits in der Kartei geführt, blieb im erstinstanzlichen Urteil offen, in welchen der abgeurteilten Einzelfälle dies geschah.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 3 StR 83/16

 
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