Betrug – und der Vermögensschaden der geschädigten Anleger

13. April 2016 | Strafrecht
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Als Vermögensschaden der geschädigten Anleger kann jeweils deren volle Anlagebeträge angesetzt werden.

Dies gilt zumindet dann, wenn zum für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung1 die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos angesehen werden können, weil die Möglichkeit der Rückführung der vereinnahmten Gelder sowie ggf. der Auszahlung vertraglich versprochener Renditen ausschließlich von der zukünftigen Einnahme weiterer betrügerisch erlangter Gelder von Anlegern durch den Angeklagten abhing2.

Die späteren Entwicklungen in Gestalt von Rückzahlungen an die Anleger berühren den tatbestandlichen Schaden nicht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 433/15

  1. näher BGH, Urteile vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15 Rn.20; und 1 StR 437/15 Rn. 33 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 204 f. Rn. 18
  3. BGH, Beschlüsse vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15; und vom 04.02.2014 – 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457 jeweils mwN

 
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