Betrug und Vermögensschaden

15. Juni 2016 | Strafrecht
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Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.

Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird2.

Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsbetrug)3.

Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (Erfüllungsbetrug)4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/155

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15, Rn.20, NStZ 2016, 283, 284; Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14, Rn. 24, NStZ 2014, 640; jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15, Rn.20, NStZ 2016, 283, 284; Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2015 – 4 StR 463/14, Rn. 3 zitiert nach juris, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; jeweils mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 213
  5. ECLI:DE:BGH:2016:280416B4STR317.15.1

 
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