Betrug, Vermögensschaden – und die Gesamtsaldierung im bestehenden Auftragsverhältnis

16. Juni 2016 | Strafrecht
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Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.

Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird2.

Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsbetrug)3.

Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (Erfüllungsbetrug)4.

Nach diesen Maßstäben kommt es auf die Frage, ob die gelieferte Ware auch die von den Getäuschten gezahlten “Kaufpreise” wert waren, nicht an. Durch die falschen Angaben zu den angefallenen Kaufpreisen in den einzelnen Rechnungen täuschte der Angeklagte seinen Auftraggebern vor, Zahlungen in dieser Hö- he seien für die auftragsgemäße Beschaffung der Kunstwerke und Oldtimer jeweils erforderlich gewesen und von ihm auch tatsächlich erbracht worden. Gegenstand der Täuschung war hier somit nicht der Wert der jeweiligen Kaufgegenstände, sondern der Umfang der Aufwendungen, die bei der Erfüllung des zuvor erteilten Kaufauftrages angefallen sind und deren vollständiger Ersatz aufgrund der Rahmenvereinbarung in Verbindung mit den erteilten Kaufaufträgen geschuldet war. Durch die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Abrechnung erbrachten Zahlungen haben die Vertragspartner in Höhe des Differenzbetrages Leistungen erbracht, auf die der An- geklagte keinen Anspruch hatte. Gleiches gilt für die aus diesen Beträgen errechnete und deshalb insoweit überhöhte Provision und die Umsatzsteuer.

Der Umstand, dass bereits der Erteilung der Kaufaufträge eine Täuschung des Angeklagten vorausging, ändert daran nichts. Dabei kann es dahinstehen, ob es bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen der Täuschung und der Auftragserteilung fehlt5. Denn durch die Weisung zum Ankauf wurde für die getäuschten Auftraggeber lediglich die Verpflichtung begründet, die in Ausführung des Auftrages tatsächlich entstehenden Aufwendungen vollständig zu ersetzen (vgl. §§ 670, 675 BGB). Die maßgebliche Täuschung durch den Angeklagten erfolgte erst bei der Abrechnung des Auftrages (vgl. § 666 BGB) und damit in der Erfüllungsphase.

Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme der Kaufaufträge dieses Vorgehen geplant hatte, ändert daran nichts6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/157

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15, Rn.20, NStZ 2016, 283, 284; Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14, Rn. 24, NStZ 2014, 640; jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15, Rn.20, NStZ 2016, 283, 284; Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2015 – 4 StR 463/14; Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31; Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; jeweils mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 213
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1959 – 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 214
  7. ECLI:DE:BGH:2016:280416B4STR317.15.0

 
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