Betrug – oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt?

12. September 2016 | Strafrecht
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Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer Geschäftsführer einer GmbH war, scheidet im Falle der täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteilsfeststellungen zumindest der an sich von § 266a StGB verdrängte Betrugstatbestand verwirklicht wurde. In einem solchen Fall ist vielmehr wegen Betrugs zu verurteilen.

Eine Strafbarkeit wegen Betrugs träte nur dann hinter § 266a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück1, wenn auch diese Strafnorm (zusätzlich) erfüllt wäre. Damit wäre trotz Tatsachenalternativität bei jeder Konstellation der Straftatbestand des Betrugs verwirklicht.

Eine Strafbarkeit wegen Betrugs schiede aber nur dann aus, wenn positiv feststünde, dass zugleich der speziellere Tatbestand des § 266a StGB2 erfüllt wäre. Sofern letzteres aber gerade nicht gegeben ist, muss folgerichtig wegen des jedenfalls verwirklichten Betrugs verurteilt werden.

Es handelt sich damit letztlich um den Fall eines normativen Stufenverhältnisses, das eine wahldeutige Verurteilung ausschließt3.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – – 3 Oberlandesgericht 6 Ss 16/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – 5 StR 481/07 = StraFo 2008, 219
  2. BGH a. a. O.
  3. vgl. hierzu Schönke/Schröder-Eser/Hecker StGB 29. Aufl. § 1 Rn. 85 ff.

 
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