Beurteilung der Schuldfähigkeit – Sachverständigengutachten und Urteilsgründe

4. April 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Wenn sich das Tatgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist1.

Hieran fehlte es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in mehrfacher Hinsicht:

Das Landgericht hat es bereits unterlassen, das vom Sachverständigen diagnostizierte Störungsbild einem der Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB zuzuordnen. Sodann fehlt die Darlegung, wie die paranoidpsychotische Störung auf den Angeklagten und seine Handlungsmöglichkeiten in den konkreten Tatsituationen eingewirkt hat2. Die §§ 20, 21 StGB setzen voraus, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit “bei Begehung der Tat” aufgehoben bzw. erheblich vermindert sind. Die Schuldfähigkeit ist deshalb in Bezug auf jede einzelne Tat zu prüfen. Erforderlich ist stets die konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat3. Hierauf kann allein unter Hinweis auf die allgemeine Diagnose nicht verzichtet werden4, denn deren Feststellung ist insbesondere auch bei bipolaren Störungen, bei denen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden besteht, für die Frage der Schuldfähigkeit nicht ausreichend aussagekräftig. In manischen Phasen kann es, je nach Ausprägung und Schwere, zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, aber auch der Einsichtsfähigkeit kommen. Vor diesem Hintergrund genügen die Ausführungen in den Urteilsgründen nicht, die sich in den Verurteilungsfällen insoweit im Wesentlichen in der Mitteilung im Rahmen der Beweiswürdigung erschöpfen, der Sachverständige habe bei vier Taten eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit positiv festgestellt und im Übrigen auf der Grundlage der festgestellten Grunderkrankung nicht ausschließen können, dass der Angeklagte im gesamten Tatzeitraum krankheitsbedingt in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei.

Da deshalb weder auszuschließen ist, dass der Angeklagte in den Verurteilungsfällen voll schuldfähig war, noch dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte, muss über den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat insgesamt neu verhandelt und entschieden werden. Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung auch des freisprechenden Teils des Urteils nicht; denn nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es möglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – 3 StR 521/15

  1. BGH, Beschluss vom 02.10.2007 – 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2014 – 3 StR 274/14 4
  3. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146
  4. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13.08.2013 – 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369; vom 23.08.2012 – 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; vom 02.10.2007, aaO
  5. BGH, Beschlüsse vom 29.07.2015 – 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316; vom 05.08.2014 – 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!