Beweiswürdigung – und ihre revisionsrechtliche Überprüfung

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Die revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt1.

Rechtsfehlerhaft ist es regelmäßig auch, wenn sich der Tatrichter bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen.

Allerdings können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt.

Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016 – 4 StR 361/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 05.11.2014 – 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85; vom 11.09.2007 – 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24 jeweils mwN
  2. BGH, Urteile vom 10.11.2015 – 1 StR 235/15, Rn. 39; vom 06.09.2006 – 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19; und vom 22.08.2002 – 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 jeweils mwN

 
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