BTM-Besitz

14. März 2016 | Strafrecht
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Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten1.

Eine kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen genügt für die Annahme eines Besitzes nicht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Dezember 2015 – 2 StR 457/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2014 – 2 StR 246/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 6; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1298 ff., jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1975 – 2 StR 60/75, BGHSt 26, 117 f.; Weber, aaO, Rn. 1325

 
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