BTM-Einfuhr – und der Versuchsbeginn

21. September 2016 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle.

Denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter erst dann unmittelbar im Sinne des § 22 StGB an, wenn er Handlungen vornimmt, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang “unmittelbar zur Tatbestandserfüllung” führen sollen oder die “im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang” mit ihr stehen, wenn er also subjektiv die Schwelle zum “jetzt geht es los” überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht.

An einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang fehlt es deshalb in der Regel, wenn der in einem Kraftfahrzeug befindliche Täter noch einige Kilometer bis zur Grenze zu überwinden hat2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug an einer österreichischen Kontrollstelle angehalten worden. Insoweit hätte es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs genauerer Darlegung des Landgerichts bedurft, wie weit diese Kontrollstelle von der Grenze entfernt war und welche Funktion sie – angesichts dessen, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle infolge des Schengener Abkommens an der Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland keine Grenzkontrollen stattfanden – hatte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 1 StR 241/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.09.1989 – 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250; vom 14.05.1996 – 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507 f.; und vom 22.07.1992 – 2 StR 297/92, wistra 1993, 26
  2. BGH, Beschluss vom 06.09.1989 – 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250 f.

 
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