BTM-Handel – und die Bewertungseinheit

3. Juni 2016 | Strafrecht
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Alle Betätigungen, die sich auf den Betrieb derselben, in einem Akt erworbenen Menge an Betäubungsmitteln richten, werden als Bewertungseinheit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Veräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen.

Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte alle späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen1.

Nach diesen Grundsätzen besteht in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zwar hinsichtlich der jeweils in gesonderten Akten erworbenen und anschließend gesondert veräußerten Marihuanamengen für sich genommen keine Bewertungseinheit. Indem aber der Angeklagte die aus dem Einkauf im Fall II.11 stammende Restmenge von 1 kg Amphetamin zusammen mit dem im Fall II.13 erworbenen Marihuana gemeinsam weiterveräußert hat, ist nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Bewertungseinheit eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 2 StR 487/15

  1. st. Rspr. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 StR 467/15 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 27.09.2011 – 4 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 24, 25 mwN; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 313

 
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