BTM-Handel – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

8. Juli 2016 | Strafrecht
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Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden durch den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen maßgeblich bestimmt, weshalb hierzu regelmäßig konkrete Feststellungen zu treffen sind1.

Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, so muss das Gericht unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration – gegebenenfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – schätzen2.

Allein aus der Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich keine Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt ziehen, da die Wirkstoffkonzentrationen und kombinationen der als Ecstasy vertriebenen Mittel in der Praxis schwanken3.

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall mangels konkreter Feststellungen zum Gewicht der erworbenen Ecstasy-Tabletten auch mit Blick auf die Feststellungen zum Kaufpreis und der Qualitätsbezeichnung als “ordentlich” den Urteilsgründen im Gesamtzusammenhang nicht hinreichend sicher entnehmen, dass der Angeklagte jeweils Ecstasy in einer nicht geringen Menge erwarb.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 3 StR 138/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 06.08.2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703; vom 07.07.2015 – 3 StR 223/15; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 914 ff.
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.03.2010 – 3 StR 559/09 23; Beschluss vom 06.08.2013 – 3 StR 212/13, aaO
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 267; Beschlüsse vom 15.03.2001 – 3 StR 21/01, NStZ 2001, 381; vom 05.08.2010 – 2 StR 296/10, StraFo 2010, 472; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29a Rn. 104 ff., 114; zur Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehalts von Ecstasy vgl. auch BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 657/98, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 7

 
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