BTM-Handel in der gemeinsamen Wohnung

21. März 2016 | Strafrecht
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Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung erfüllt ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe1.

Einen solchen Unterstützungsbeitrag der Mitbewohnerin durch positives Tun war vorliegend gerade nicht festgestellt worden. Dass die Mitbewohnerin schon bei der Überlassung der Mitnutzung der Wohnung an ihren dealenden Freund von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste2, hatte das Gericht ebenfalls nicht angenommen. Eine auf die künftige Hinnahme des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage der Angeklagten, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte3, lässt sich den Urteilsfeststellungen ebenfalls nicht entnehmen.

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen scheidet mangels Garantenstellung der Angeklagten aus. Denn der Inhaber einer Wohnung hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden4. Ein Ausnahmefall, in welchem die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage – über ihre Eigenschaft als nach außen abgeschirmter Bereich hinaus – eine Gefahrenquelle darstellt5, ist nicht festgestellt. Dass die Angeklagte aus den durch den Mitangeklagten begangenen Taten Vorteile zog, mag strafrechtlich unter dem Aspekt der Geldwäsche nach § 261 StGB bedeutsam sein6, für die Frage des Bestehens einer Garantenpflicht der Angeklagten ist dieser Umstand entgegen der Ansicht der Strafkammer indes ohne jede Relevanz.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 4 StR 459/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 300/13, NStZ 2014, 164; Beschlüsse vom 17.11.2011 – 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58; vom 02.08.2006 – 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 67; vom 07.01.2003 – 3 StR 414/02, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 60
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 300/13, aaO; Beschluss vom 30.04.2013 – 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – 3 StR 85/13, aaO
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 300/13, aaO; Beschluss vom 31.07.1992 – 4 StR 156/92, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 10; Urteil vom 24.02.1982 – 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1982 – 3 StR 34/82, aaO; Beschluss vom 07.01.2003 – 3 StR 414/02, aaO
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – 3 StR 407/12, NStZ 2013, 546, 549; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 677 ff.

 
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