Das abgepresste Handy – und sein Weiterverkauf

30. August 2016 | Strafrecht
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Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war.

Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes zu verstehen. Der für die Freiwilligkeit bestimmende Wille ist allerdings nicht rechtsgeschäftlicher, sondern tatsächlicher Natur.

Deshalb führt die Besitzaufgabe aufgrund einer Täuschung oder als Folge einer Drohung nicht zu einem Abhandenkommen, es sei denn, der psychische Zwang kommt einer unwiderstehlichen Gewalt gleich1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 3 StR 105/16

  1. st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 15.11.1951 – III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 34 ff.; vom 11.06.1953 – IV ZR 181/52, NJW 1953, 1506, 1507

 
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