Das nicht nochmals erteilte letzte Wort

14. April 2016 | Strafrecht
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Die Verpflichtung zur – ggf. erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben1; eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich2.

Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258 StPO ist die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Wird dem Verteidiger und dem Angeklagten nach dem Schlussvortrag des Staatsanwalts das Recht zum Schlussvortrag eingeräumt und hatte der Angeklagte vor der Urteilsberatung als letzter Verfahrensbeteiligter Gelegenheit zur Äußerung3, so ist das rechtliche Gehör umfassend gewährt worden, weil der Angeklagte unmittelbar vor der Beratung zu dem gesamten entscheidungserheblichen Prozessstoff Stellung nehmen konnte4.

Nach der hier gewählten Verfahrensgestaltung – zunächst Schlussvortrag des Verteidigers von A und letztes Wort von A, dann Plädoyer des Verteidigers und letztes Wort von B – hatte der Angeklagte A, nachdem er das “letzte Wort” hatte, keine Gelegenheit mehr, zu dem jeweiligen Sachvortrag der Verteidiger der anderen Angeklagten Stellung zu nehmen, obwohl diesen die Mitwirkung an demselben strafbaren Geschehen vorgeworfen worden war. Das genügt nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2016 – 4 StR 63/16

  1. BGH, Beschluss vom 17.01.2003 – 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182; KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 258 Rn.19
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 3 StR 185/14, StV 2015, 474
  3. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.1959 – 4 StR 416/58, BGHSt 13, 53, 59 f.; und vom 13.05.1993 – 4 StR 169/93, NStZ 1993, 551
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2001 – 4 StR 414/00, NJW 2001, 2109; MünchKomm-StPO/Cierniak/Niehaus, § 258 Rn. 14, 18

 
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