Das Opfer als einziger Belastungszeuge

11. Januar 2016 | Strafrecht
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Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.

Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten Art erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat1.

Insbesondere die Aussage des Zeugen selbst ist einer sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen2.

Macht der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von früheren Tatschilderungen abweichende Angaben, so muss sich der Tatrichter mit diesem Umstand auseinandersetzen und regelmäßig darlegen, dass und aus welchem Grund insoweit keine bewusst falschen Angaben vorgelegen haben3.

Darüber hinaus ist es in Fallkonstellationen, in denen die Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung in wesentlichen Teilen von seinen früheren Angaben abweichen, geboten, jedenfalls die entscheidenden Teile seiner Aussagen in den Urteilsgründen wiederzugeben, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlichrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung verwehrt ist4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2015 – 2 StR 101/15

  1. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159
  2. vgl. BGH, a.a.O., S. 158
  3. BGH, Urteil vom 17.11.1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2011 – 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111; Beschluss vom 24.04.2014 – 5 StR 113/14, NStZ-RR 2014, 219

 
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