Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

25. Mai 2016 | Strafrecht
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Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist1.

Das Geständnis des Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen regelmäßig auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Bundesgerichtshof konnte auch in dem hier entschiedenen Fall die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen: Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt. Hierauf hat die Strafkammer die Verurteilung gestützt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem nicht vorbestraften und in Spanien wohnhaften Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 71/16

  1. vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10.02.2015 – 4 StR 595/14 mwN; und vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15

 
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