Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil – und die Strafzumessung

27. Juli 2016 | Strafrecht
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt – ebenso wie der 3. Strafsenat1 und in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats2 – zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten.

Der 2. Strafsenat ist, ebenso wie der 3. Strafsenat, der Auffassung, dass die Strafe eine angemessene staatliche Reaktion auf die Begehung einer Straftat sein soll. Ihre Bemessung erfordert eine am Einzelfall orientierte Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände. Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der lange Ablauf von Zeit seit der Begehung der Tat mindert zwar nicht die Tatschuld, doch kann er Tat und Täter in einem günstigeren Licht erscheinen lassen, als es bei früherer Ahndung der Fall gewesen wäre3. Das Strafbedürfnis nimmt mit langem Zeitablauf seit der Begehung der Tat ab4. Das gilt prinzipiell auch für Missbrauchsdelikte5.

Verjährungsvorschriften regeln dagegen, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden soll. Die Verjährung macht eine Tat nicht ungeschehen. Sie lässt das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters unberührt6. Die Verjährung der Strafverfolgung soll vielmehr dem Rechtsfrieden dienen und einer Untätigkeit der Behörden vorbeugen7. Der Zweck der verjährungsrechtlichen Regelungen besteht hingegen nicht darin, einer Verminderung von Strafzumessungsgründen Rechnung zu tragen.

Dies gilt erst recht für die Regelungen über das Ruhen des Fristablaufs in den Fällen von Missbrauchsdelikten an Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Mit der Sonderregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, soll vielmehr der besonderen Situation von Tatopfern Rechnung getragen werden, die als Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene aufgrund familiärer Bindungen oder besonderer Abhängigkeitsverhältnisse gehemmt sind, Übergriffe anzuzeigen. Der Gesetzgeber hat damit nicht bezweckt, Strafzumessungsgesichtspunkte abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu regeln.”

In einem weiteren Verfahren8, dem die gleiche Problematik zugrunde liegt, hat der 2. Strafsenat die weitere Beratung der Sache ebenfalls zurückgestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 67/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 342/15, NStZ 2016, 227 f.
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 1 StR 7/06, NStZ 2006, 393
  3. vgl. LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 535/14, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 40
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 294
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.
  8. BGH – 2 StR 377/15

 
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