Der Besetzungseinwand im erstinstanzlichen Strafverfahren

1. März 2016 | Strafrecht
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Das auf den Besetzungseinwand in den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eröffnete Zwischenverfahren dient dazu, die Prüfung und Beanstandung der Gerichtsbesetzung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschriebenen Zeitpunkt vorzuverlegen, damit ein Fehler rechtzeitig aufgedeckt und gegebenenfalls geheilt wird.

Damit wird auch dem Recht des Angeklagten, sich nur vor seinem gesetzlichen Richter verantworten zu müssen, besser Rechnung getragen, als wenn er darauf verwiesen würde, dieses Recht erst mit der Revision geltend zu machen1.

Mit den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der § 338 Nr. 1, § 222b Abs. 1 StPO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frühen Verfahrensstadium erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein möglicherweise mit großem justiziellem Aufwand zustande gekommenes Strafurteil allein wegen eines Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge die gesamte Hauptverhandlung – mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für die Strafjustiz als auch für den Angeklagten – wiederholt werden muss2.

Deshalb müssen zum einen alle Beanstandungen gleichzeitig geltend gemacht werden, § 222b Abs. 1 Satz 3 StPO. Zum anderen werden mit Blick auf den Normzweck und im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers hohe Anforderungen an den Inhalt des Besetzungseinwands gestellt. Die Begründungsanforderungen entsprechen jedenfalls weitgehend den Rügevoraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO3.

Einwand. Es erscheint bereits fraglich, ob die Vorlage des Geschäftsverteilungsplans des Tatgerichts, die bei einer Rüge nach § 338 Nr. 1 StPO in der Revisionsinstanz für zumindest regelmäßig erforderlich gehalten wird4, auch gegenüber dem erstinstanzlichen Spruchkörper notwendig ist. Dagegen spricht vor allem, dass ein Angeklagter annehmen darf, dass zumindest den Berufsrichtern der Inhalt des ihr eigenes Gericht betreffenden Geschäftsverteilungsplans geläufig ist und sich dessen Vorlage somit in einer reinen Förmelei erschöpfen würde5. Daneben versteht es sich jedenfalls nicht in jedem Falle von selbst, welche Bedeutung der vollständige Inhalt des Geschäftsverteilungsplans für die Frage hat, ob die Zuweisung einer Sache durch einen Beschluss des Präsidiums an einen bestimmten Spruchkörper den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies bedarf hier allerdings keiner näheren Betrachtung, denn der Angeklagte hat mit seinem Einwand alle den konkreten Fall betreffenden erheblichen Unterlagen, insbesondere die Entscheidungen des Präsidiums und die Anzeigen der Vorsitzenden des 6. Strafsenats, vollständig vorgelegt. Diesen waren auch die für die Entscheidungen über den Besetzungseinwand wesentlichen Zuständigkeitsregelungen zu entnehmen, die für den 5. und 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts galten. Anhaltspunkte dafür, dass die dortigen Angaben nicht der Sach- und Rechtslage entsprachen, bestehen nicht. Das Tatgericht war somit in der Lage, anhand der maßgeblichen Tatsachen zu beurteilen, ob ein Besetzungsmangel vorhanden ist. Damit konnte das Zwischenverfahren nach § 222b StPO seinen Sinn und Zweck in effektiver Weise erfüllen, bereits zu Beginn der Hauptverhandlung und nicht erst in der Revisionsinstanz zu klären, ob das Gericht vorschriftsmäßig besetzt ist. Hierfür war schließlich der Umstand, dass sich die Mitglieder der beiden Bundesgerichtshofe gegenseitig vertraten, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne entscheidende Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 3 StR 490/15

  1. BGH, Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 279
  2. BT-Drs. 8/976 S. 24 ff.
  3. BGH, Urteile vom 25.10.2006 – 2 StR 104/06, NStZ 2007, 536; vom 30.07.1998 – 5 StR 574/97, BGHSt 44, 161, 162; vgl. auch BT-Drs. 8/976 S. 47
  4. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – 4 StR 146/06 5; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 44
  5. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.07.1998 – 5 StR 574/97, BGHSt 44, 161, 163 zur Notwendigkeit der Vorlage von Urkunden, die sich in den Strafakten befinden

 
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