Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

20. Januar 2016 | Strafrecht
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Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:

Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) wie auch in ähnlichen Vorschriften beim Betrug (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB), beim Subventionsbetrug (§ 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB), beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB) sowie bei der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) eine Maßangabe von beträchtlicher Unbestimmtheit verwendet.

Annähernd konkrete Vorgaben für eine Wertgrenze sind der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption dabei nicht zu entnehmen (vgl. zu § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB BT-Drs. 13/5584, S. 17 i.V.m. S. 15).

Dementsprechend uneinheitlich ist das Meinungsbild des Schrifttums, dessen Vorschläge von 5.000 € bis hin zu 50.000 € reichen, wobei zum Teil noch Staffelungen vorgenommen werden1.

Auch die Begründungsansätze weichen erheblich voneinander ab. Während einige Autoren die Wertgrenze „objektiv pauschalierend“ bestimmen wollen2, legen andere einen subjektiven Maßstab zugrunde, der namentlich die Vermögensverhältnisse des Amtsträgers berücksichtigen will3. Auch einige Befürworter der objektiven Pauschalierung wollen aber die konkreten Lebensumstände des Amtsträgers nicht völlig außer Acht lassen4, während andererseits die „subjektive Betrachtungsweise“ feste Mindestgrenzen zugrunde legt5.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB6 und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO7 das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 € festgesetzt8.

Der Bundesgerichtshof hält es für sachgerecht, diese Rechtsprechung auf die Bemessung des Vorteils großen Ausmaßes nach § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB (und nach § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB) zu übertragen. Er verkennt dabei weder die im Vergleich zu § 263 StGB und teilweise zu § 370 AO unterschiedliche Ausgangslage auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Vollendung9 noch den Umstand, dass sich der durch die Höhe des Vorteils mitbestimmte Unrechts- und Schuldgehalt der Tat danach unterscheiden kann, ob der Vorteilsgeber (§ 334 StGB) oder der Vorteilsnehmer (§ 332 StGB) betroffen ist. Entsprechendes gilt für den Bezug der Höhe der Zuwendung zu den konkreten Vermögensverhältnissen des Vorteilsnehmers. Jedoch wären nach diesen und etwaigen weiteren Einzelkriterien bemessene Differenzierungen geeignet, zu einer unübersehbaren Vielfalt von Wertgrenzen zu führen und damit die Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) der Vorschrift durchgreifend zu beeinträchtigen10. Auch erschiene es als Verstoß gegen den Grundsatz der Strafgerechtigkeit, wenn etwa – wie hier – bei einem von Sozialleistungen lebenden Vorteilsnehmer der Strafschärfungsgrund grundsätzlich früher eingreifen würde als bei einem Berufsrichter, einem Chefarzt oder bei dem Geschäftsführer einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft der öffentlichen Hand.

Ein annähernd präziser Gradmesser zur Bestimmung der Wertgrenze ist nicht vorhanden. Hierfür kann namentlich nicht ein Durchschnittseinkommen von Amtsträgern herangezogen werden11. Das gilt schon deswegen, weil es angesichts des breiten Spektrums von Personen, die unter den Amtsträgerbegriff fallen, kaum möglich erscheint, ein „Durchschnittseinkommen“ festzustellen. Der Bundesgerichtshof geht jedoch davon aus, dass bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ab einem Betrag von 50.000 € ein Ausmaß erreicht ist, das geeignet ist, auch den gut verdienenden Vorteilsnehmer zu korrumpieren, und das besonders stark zur Nachahmung korruptiven Verhaltens anreizt12.

Zugleich wird damit den hohen Strafdrohungen Rechnung getragen, die an die Verwirklichung des besonders schweren Falls geknüpft sind und die bei der „Richterbestechlichkeit und bestechung“ in der Regel zu Freiheitsstrafen im nicht aussetzungsfähigen Bereich führen werden. Besonderheiten des Einzelfalls, die das verwirklichte Unrecht zu erhöhen oder aber die Indizwirkung zu entkräften vermögen, können und müssen in die nach allgemeinen Regeln durchzuführende Gesamtwürdigung eingestellt werden. Tat- oder täterbezogene Umstände können dabei die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und zur Ablehnung eines besonders schweren Falls führen oder auch ohne tatbestandliche Erfüllung des Regelbeispiels einen unbenannten besonders schweren Fall begründen13.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2015 – 5 StR 352/15

  1. vgl. die Nachweise bei MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 335 Rn. 9; LK-StGB/Sowada, aaO, § 335 Rn. 6; Hohmann/Sander, Strafrecht BT II, 2. Aufl., § 29 Rn. 8
  2. so MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 335 Rn. 8; LK-StGB/Sowada, aaO, § 335 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 335 Rn. 3; NK-StGB/Kuhlen, 4. Aufl., § 335 Rn. 3
  3. so Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 335 Rn. 3
  4. vgl. MünchKomm-StGB/Korte, aaO; LK-StGB/Sowada, aaO
  5. vgl. Schönke/Schröder/Cramer, aaO
  6. BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360; zum Subventionsbetrug siehe auch BGH, Urteil vom 20.11.1990 – 1 StR 548/90, BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1
  7. BGH, Urteil vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71
  8. vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BT-Drs. 13/8587, S. 43
  9. vgl. LK-StGB/Sowada, aaO, § 335 Rn. 4
  10. abweichend wohl BT-Drs. 13/5584, S. 15, 17
  11. vgl. dazu NK/Kuhlen, aaO, § 335 Rn. 4
  12. vgl. NK-StGB/Kuhlen, aaO, § 335 Rn. 3; MünchKomm-StGB/Korte, aaO, § 335 Rn. 9
  13. vgl. BGH, Urteile vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, aaO, S. 364; vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, aaO, S. 81 f.

 
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